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Justiz

SPÖ-Aktenvermerk: "Junge Genossen in Richterämter bringen"

Justitia im Justizpalast
Justitia im Justizpalast(c) Clemens Fabry, Presse
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Es sei „zu überlegen, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann“, heißt es in einem Aktenvermerk aus dem Jahr 1997. Im Zuge der Reform des Richterdienstgesetzes wird darüber nachgedacht, „ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen“.

Die Debatte um die österreichische Justiz, ausgelöst durch publik gewordene, kritische Äußerungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, hält an. Eigentlich schienen sich die Wogen zu glätten: Nach öffentlicher Kritik an Kurz' Aussage, es handele sich bei der WKStA um ein Netzwerk roter Staatsanwälte - er selbst will das „so nicht formuliert“ haben -, wurde für Montag ein Runder Tisch im Bundeskanzleramt vereinbart. Zwei Tage davor, am Samstag, bekommt die Causa neue Brisanz: Einem Aktenvermerk zufolge, der der „Presse“ vorliegt, soll die SPÖ einst wohl versucht haben, ihren Einfluss in der Justiz auszuweiten.

Das Papier, das das Logo von Rechtsanwalt Gabriel Lansky trägt, datiert auf den 12. Juli 1997. An jenem Samstag soll demnach ein Treffen hochrangiger, der SPÖ nahestehender Juristen stattgefunden haben. Vermerkt sind u.a. die damalige SPÖ-Justizsprecherin Elisabeth Hlavac, der bis zuletzt als Justizsprecher der SPÖ tätige Rechtsanwalt Hannes Jarolim sowie Staatsanwältin Marie Luise Nittel, die mittlerweile (ernannt von der parteifreien Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner) die Staatsanwaltschaft Wien leitet. Nittel bestreitet allerdings, dabei gewesen zu sein (siehe unten).

Bei dem Treffen wurden rote Standpunkte für die Gestaltung der Justizpolitik definiert, unter anderem wird die „Personalpolitik“ thematisiert. Zu letzterer heißt es: „Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann." Eine Idee war demnach, im Zuge der Reform des Richterdienstgesetzes „ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen“. Zudem wird über einen „informellen Juristenkreis“ sinniert.

Weiters wurde festgehalten: Die „Personalgestaltung der Justiz macht Dr. Oberhammer“ - Otto Oberhammer war von 1974 bis 1978 dank SPÖ-Ticket ORF-Generalintendant, später leitete er die Präsidialsektion im Justizministerium. Letzter Satz des Dokuments: „Die Löwelstraße (hier befindet sich die rote Parteizentrale, Anm. sollte als Zentrale für die Weiterleitung von Infos dienen“.

Gegendarstellung von Nittel

Im Jahr 2011 war schon einmal über das Treffen berichtet wurden. Konkret publizierte damals der „Kurier“ am 3. September 2011 einen Artikel mit dem Titel „Einfärbung: Roter Anstrich für Justitia“ und dem Vorspann „Geheimtreffen – Wie namhafte Sozialdemokraten 1997 die Beeinflussung der Personalpolitik in der Justiz planten. Und was daraus wurde.“ Darin ist auch Nittel genannt, die daraufhin eine Gegendarstellung verlangte.

Darin betont Nittel, dass sie niemals an einem „Arbeitskreis Justiz“ oder einem Treffen in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gabriel Lansky teilgenommen habe oder dazu eingeladen wurde.

>>> Gegendarstellung von Nittel im „Kurier“ von 2011

(Red.)