Die Türkisen werfen der rot-grünen Stadtregierung Versäumnisse vor.
Wien. Mehr Kontrollen; schärfere Sanktionen; Ausschluss von Nicht-Österreichern, die kürzer als fünf Jahre legal im Land leben; Stopp für gleichzeitige Auszahlung von Mindestsicherung und Wohnbeihilfe: Das sind Wünsche der Wiener ÖVP zur Sozialhilfe.
Die Türkisen fordern die Stadt auf, das Bundesgesetz zur Sozialhilfe umzusetzen. Dies hätte mit 1. Jänner passieren sollen, so der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch am Dienstag. Im Moment gelten die Wiener Regelungen mit teils höheren finanziellen Zuwendungen weiter. Daran stößt sich die Wiener ÖVP. Wölbitsch: „Wir wollen mehr Gerechtigkeit.“ Dass ein Mindestsicherungsbezieher mit drei Kindern am Ende finanziell besser dastehe als ein arbeitender Familienvater mit der selben Kinderanzahl stelle eine „Schieflage“ dar. Auch solle der „Zuzug ins Wiener Sozialsystem“beendet werden. (red./APA).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2020)