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Rechtsstreit

Google geht gegen Kartellstrafen in Europa vor

REUTERS
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Google benachteiligt kleinere europäische Preisvergleichsportale bei der Berücksichtigung in Suchergebnissen und wurde deshalb zu einer Milliardenstrafe verdonnert. Der Konzern will die EU-Kartellbuße nicht auf sich sitzen lassen.

Die Google-Mutter Alphabet will vor Europas zweithöchstem Gericht gegen die erste von drei saftigen EU-Kartellstrafen vorgehen. Die EU-Regulierungsbehörden hatten gegen das Online-Unternehmen in diesem Fall eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2,6 Milliarden Dollar) verhängt.

In der Begründung hieß es, Google benachteilige kleinere europäische Preisvergleichsportale bei der Berücksichtigung in Suchergebnissen, bevorzuge weiterhin sein eigenes Preisvergleichsangebot und halte sich damit nicht an EU-Vorgaben. "Die Entscheidung ist falsch in Bezug auf das Gesetz, die Fakten und die Wirtschaft. Shopping-Anzeigen haben den Menschen immer geholfen, die Produkte, die sie suchen, schnell und einfach zu finden und Händlern geholfen, potenzielle Kunden zu erreichen", so Google in einer Stellungnahme.

Die entscheidende Frage ist, ob Selbstbevorzugung wettbewerbswidrig ist und ob Amazon und eBay direkte Konkurrenten darstellen. Für die Befürworter der Kartellstrafe dreht sich der Fall um die Rolle Google als zentraler Online-Gatekeeper. "Googles Suchdienst fungiert als De-facto-Königsmacher. Wenn sie nicht gefunden werden, kann ihnen keiner folgen. Kein Unternehmen sollte diese Position missbrauchen dürfen, um seine eigenen Dienste auf Kosten von Wettbewerbern und Verbrauchern zu bewerben", sagte Rechtsanwalt Thomas Hoppner, der Google-kritische Unternehmen vertritt.

"Das Urteil wird Auswirkungen auf eine Vielzahl von Branchen haben, die von einer fairen Rangfolge ihrer Dienste in der Google-Suche abhängig sind", sagte er. Die Entscheidung des Gerichts könnte wegweisend für den zukünftigen Umgang der Europäischen Union mit US-Firmen und möglichem Marktmissbrauch sein und wird im kommenden Jahr erwartet.

US-Behörde hat Tech-Riesen im Visier

Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) untersucht frühere Übernahmen der großen Tech-Konzerne Alphabet, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft. Die Unternehmen seien angewiesen worden, bestimmte Informationen zu Akquisitionen von Anfang 2010 bis Ende 2019 bereitzustellen, teilte die Handelsbehörde am Dienstag mit.

Die große Marktmacht der Tech-Konzerne sorgt schon länger für Argwohn bei Aufsehern und Politikern. Mitte 2019 hatten bereits die Kartellwächter des US-Justizministeriums eine weitreichende Untersuchung großer Online-Plattformen angekündigt. Die FTC betreibt ebenfalls verschiedene Ermittlungen gegen solche Unternehmen.

(APA/Reuters)