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Wiener Neustadts Riesenkoalition: Nur die Grünen in der Opposition?

Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger mit seiner Frau Elfi bei der Stimmabgabe am 26. Jänner.
Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger mit seiner Frau Elfi bei der Stimmabgabe am 26. Jänner.APA/HELMUT FOHRINGER
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Der siegreiche ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger holt die stark geschwächte SPÖ mit ins Boot der selbst ernannten „bunten Stadtregierung“, der wohl auch weiterhin die FPÖ angehören wird.

Er war der klare Wahlgewinner bei der Gemeinderatswahl in Wiener Neustadt: Klaus Schneeberger konnte zum ersten Mal in der Geschichte mit der ÖVP (45%) die SPÖ (26,2%) überholen. Mithilfe einer Koalition von FPÖ und zweier Bürgerlisten regierte er schon die vergangenen fünf Jahre im Rathaus. Jetzt hätte auch eine simple Zweierkoalition fürs Weitermachen gereicht, doch Schneeberger sprach mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien: SPÖ, FPÖ und Grüne. Und tatsächlich dürfte er erneut eine „bunte Koalition“ schmieden. Die Zusammenarbeit mit der SPÖ ist fixiert, mit der FPÖ gibt es noch Gespräche. Nur die Grünen gehen in Opposition.

Dabei hätten die Grünen durchaus Interesse an einer Regierungsbeteiligung bekundet - dank Proporz-Regelung stellen sie mit Ortsparteichefin Tanja Windbüchler-Souschill erstmals eine Stadträtin. Doch man wollte eine Zweier-Koalition und brach die Gespräche mit Schneeberger alsbald ab, als klar wurde, dass dieser erneut eine möglichst breite Koalition sucht. Und mit der FPÖ wollte man sich ohnehin keinesfalls ins Boot setzen. Das hat man 2015 schmerzlich gelernt, als man Schneeberger gemeinsam mit dessen Koalitionspartnern samt FPÖ zum Bürgermeister wählte. Dafür wurden die Grünen zwar mit dem Vorsitz im Kontrollausschuss belohnt - aber auch mit Schlagzeilen, man sitze in einer Koalition mit der FPÖ, was die Grünen stets zurückwiesen.

Geschwächte SPÖ sucht nach Strategie

Wenn es für Schneeberger also wieder bunt sein sollte und nicht nur türkis-blau, dann musste aus ÖVP-Sicht die SPÖ Teil der Zusammenarbeit sein. Die städtischen Sozialdemokraten, bis 2015 noch mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet, sackten bei der Wahl im Jänner massiv ab. Die Folge war absehbar: Spitzenkandidatin Margarete Sitz und einige weitere bisher führende Stadt- und Gemeinderäte legten ihre Funktionen nieder. Mit Rainer Spenger übernahm die städtischen Roten einer, der das Rathaus sehr gut auch von innen kennt. Spenger gilt als Vertrauter von Ex-Bürgermeister Bernhard Müller, der bis 2015 regierte, war dessen Pressechef und Berater.

Spenger soll nun gemeinsam mit Gemeinderat Michael Rosecker einen Erneuerungsprozess der SPÖ starten. Und das will man offenbar nicht in Opposition tun, sondern als gestaltende Kraft. Am Mittwoch einigte man sich auf ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP. Ein finales Gespräch mit Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ) findet laut einer Aussendung der Volkspartei am Donnerstag statt. Danach soll auch die Ressortaufteilung fixiert werden.

"Ich freue mich, dass die Sozialdemokratie mein Angebot zur Zusammenarbeit angenommen hat und nun Teil der bunten Stadtregierung wird. In den vergangenen fünf Jahren haben wir gezeigt, was gemeinsam alles möglich ist", betonte Schneeberger. Er sei überzeugt, dass auch in der neuen Zusammensetzung viel für Wiener Neustadt bewegt werden könne. Als "wesentlich" bezeichnete Schneeberger, "dass der eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung fortgeführt und das Budget gemeinsam beschlossen wird. Außerdem konnten wir die großen Themen für unsere Stadt - allen voran die Innenstadt - außer Streit stellen".

Spenger: „Es gibt viel zu tun"

"Wir freuen uns, dass wir uns auf dieses Arbeitsübereinkommen geeinigt haben", sagte Spenger. Die SPÖ Wiener Neustadt könne damit nach fünf Jahren in der Opposition wieder aktiv mitgestalten. "Es gibt viel zu tun", so der designierte Zweite Vizebürgermeister.

Mit der größtmöglichen Koalition setzt Schneeberger auch schon einen großen Schritt in Richtung Wahlen 2025. Denn richtig angreifen lässt es sich als Partner in der „bunten Koaltion“ schwerer. Für die Grünen bei konstruktiv-lauter Oppositionsarbeit in fünf Jahren eine große Chance auf Profilierung.

(klepa/APA)