Der ungarische Premier sandte ein Memorandum an die Mitglieder der Volkspartei europäischen Volkspartei. Die EVP würde in der Massen-Migration die Lösung für das Bevölkerungsproblem sehen.
Im "Interesse der Erneuerung der EVP" wandte sich der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orbán am Dienstag mit einem Memorandum an die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), schrieb Katalin Novák, stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Fidesz, auf Facebook.
Orbán empfahl im Dokument der Volkspartei den Rechtsruck und kritisierte: Die EVP würde sich im Interesse des Erlangens der Macht der liberalen Seite anpassen, während sie früher "mutig und stolz die christlich-konservative bürgerliche Gesellschaft vertrat". Die EVP würde den Zerfall des Schengen-Grenzsystems tatenlos hinnehmen und in der Massen-Migration die Lösung für das Bevölkerungsproblem sehen.
Kritik an Tusk
Fidesz würde den Mitgliedern der Parteienfamilie empfehlen, die innere Debatte über die zukünftige Mission der Volkspartei zu führen und die Modifizierung der strategischen Richtlinie der EVP abzuwägen, betonte Orbán. Er kritisierte zugleich Donald Tusk. "Wir haben einen solchen Präsidenten gewählt, der die polnischen innenpolitischen Konflikte und Interessen in die EVP einbrachte."
Das bürgerliche Parteienbündnis hatte im März 2019 die Mitgliedschaft von Fidesz ausgesetzt, weil die Orbán-Regierung immer wieder EU-Grundwerte infrage stellt.
(APA)