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Brexit-Abkommen

Johnson greift in die Trickkiste

Boris Johnson.
Boris Johnson.(c) imago images/PA Images (Tolga Akmen via www.imago-images)
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Vor einem Treffen der Europaminister lässt ein Bericht daran zweifeln, dass der britische Premierminister guten Willens mit der EU zu verhandeln gedenkt.

Brüssel. Bevor sie überhaupt begonnen haben, stehen die Verhandlungen über das künftige Verhältnis der Europäischen Union zu ihrem ehemaligen Mitglied, dem Vereinigten Königreich, unter einem schlechten Stern. Unmittelbar vor dem Treffen der Europaminister der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel, bei welchem sie das Mandat für die Gespräche mit der britischen Regierung beschließen wollen, verdichten sich die Anzeichen, dass Premierminister Boris Johnson wenig Interesse an einer für beide Seiten gütlichen Einigung hat.

Die „Sunday Times“ berichtete, dass Johnson seine Verhandler angewiesen habe, Pläne zu erarbeiten, die Einigung mit der EU über das Protokoll betreffend Nordirland zu untergraben. Sie sollten ein Papier erstellen, welches argumentiere, wieso Warenlieferungen aus Großbritannien nach Nordirland – entgegen der politischen Vereinbarung mit der EU – nicht kontrolliert werden müssten. Die neue Justizministerin, Suella Braverman, habe von Johnson den Auftrag erhalten, ein entsprechendes Gefälligkeitsgutachten erstellen zu lassen.
Am Montag dementierte ein britischer Regierungssprecher diesen Bericht nur halbherzig: London werde sich natürlich an das Nordirland-Protokoll halten, sehe aber nicht ein, wieso das neue Grenzkontrollen oder sonstige Überprüfungen von Waren nach sich ziehen solle.

Zur Erinnerung: Um das Karfreitags-Friedensabkommen zu bewahren und die Wirtschaft auf der irischen Insel nicht zu schädigen, vereinbarte die EU mit Johnson, dass Nordirland bis auf Weiteres de facto Teil des EU-Binnenmarkts bleiben solle. Folglich sind systematische Prüfungen notwendig für Waren, die über die irische See nach Nordirland geraten und in weiterer Folge unkontrolliert in die Republik Irland oder andere EU-Staaten transportiert werden können.