Die Ex-Politikerin sagte als Belastungszeugin aus: Es geht um angebliche Kickback-Zahlungen an den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bzw. das BZÖ beim Kauf von Seenimmobilien.
In der Causa "Seenkauf" hat am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt die Ex-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger als Belastungszeugin ausgesagt. Es geht um Kickback-Zahlungen an den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider bzw. an seine Partei BZÖ, die beim Kauf von Seeimmobilien im Jahr 2007 durch das Land Kärnten von ÖGB und Bawag geflossen sein sollen.
In dem Prozess geht es um Bestechung, Untreue und schweren Betrug. Angeklagt sind Ex-ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider, die Aucon Immobilien AG im Rahmen der Verbandsverantwortlichkeit sowie Aucon-Vorstand Heinz Liebentritt. Der Strafrahmen liegt bei einem bis zehn Jahren, der AG droht eine Verbandsgeldbuße. Dem Land entstand dadurch laut Anklage ein Schaden von zumindest 798.000 Euro.
Haider „erfreut, aber nicht besonders erfreut“
Richterin Ute Lambauer befragte Kaufmann-Bruckberger dazu, wie sie den Kontakt zwischen ÖGB und Haider herstellte, und wie bald vonseiten der Verkäufer, die für Haiders Empfinden einen zu hohen Kaufpreis forderten, eine Parteienfinanzierung in Aussicht gestellt wurde. Von wem genau die Zuwendung an das BZÖ Haiders damals in Aussicht gestellt wurde, konnte Kaufmann-Bruckberger nicht mehr genau sagen. "Die Parteienfinanzierung wurde mit einer Million beziffert, mein Anteil mit 100.000." Haider habe "erfreut, aber nicht besonders erfreut" reagiert. Im Laufe des Prozesses sei es dann ihre Aufgabe gewesen, "mich um die Zuwendungen kümmern, dass die auch dort ankommen in der Partei." Haiders früherer Büroleiter Karl Heinz Petritz, mit dem Kaufmann-Bruckbergers auch privat zu tun hatte, habe ihr den Auftrag dazu erteilt.
Schlussendlich sei sie dann von der Aucon informiert worden, dass nur 700.000 Euro für sie und die Parteienfinanzierung abfallen würden. Haider sagte ihr dann, dass sie 35.000 Euro für ihren Beitrag bekommen würde. Dann ging es um die Abwicklung mittels Scheinrechnungen. Kaufmann-Bruckberger: "Für mich war es schlüssig, dass es nicht von einer ÖGB-nahen Firma direkt ans BZÖ ausgezahlt werden kann." In mehreren Tranchen behob sie das für die Partei bestimmte Geld und brachte die Pakete eingeschweißter 500-Euro-Scheine jeweils in einem Kuvert nach Kärnten. Die Übergaben erfolgten auf Anweisung von Petritz, übergeben hatte sie das Geld der ersten Tranche an Stefan Petzner oder Harald Dobernig - wer von den Anwesenden es nahm, wisse sie nicht mehr. Die beiden letzten Kuverts nahm Haider dann auf seinen Wunsch hin persönlich entgegen. Bestätigungen für die Geldübergaben habe sie - wollte die Richterin wissen - "leider nicht."
Petzner kam, Dobernig am Freitag
An viele Details und Hintergründe konnte sich die Zeugin nicht mehr erinnern und machte zum Teil widersprüchliche Angaben. Zum Beispiel wurden ihr Kalkulationen von ihrem Notebook vorgehalten, in denen Geldbeträge mit Bezeichnungen wie "Kuvert Land" oder "Kuvert KHP" versehen waren. Kaufmann-Bruckberger konnte sich nicht mehr an die Aufstellungen erinnern und folglich auch nicht inhaltlich erklären. In früheren Aussagen hatte sie gesagt, Petritz hätte einen Betrag zur eigenen Verwendung erhalten, daran konnte sie sich vor Gericht nicht mehr erinnern, aber: "Wenn ich das gesagt habe, wirds so sein. Ich kanns nicht mehr sagen." Auch wann und von wem die Parteienfinanzierung zum ersten Mal angeboten wurde, gab es mehrere Varianten. Nach dem Nachlesen in ihrem mitgebrachten Gedächtnisprotokoll, sagte sie, es sei Liebentritt gewesen beim ersten Treffen in der Aucon, aber auch Schneider habe Zuwendungen in Aussicht gestellt.
Am Donnerstag sagten auch noch Petzner aus. Petzner gab an, er sei bei einer Kuvertübergabe von Kaufmann-Bruckberger an Dobernig dabei gewesen, habe aber nicht gewusst, dass sich darin mehr als 200.000 Euro Schmiergeld befunden hätten. Er selbst habe nie Korruptionsgeld genommen, Kaufmann-Bruckberger lüge da. "Ich habe ausschließlich politische Entscheidungen zu vermarkten, der Rest interessiert mich nicht", sagte der Pressesprecher des damaligen Kärntner Landeshauptmanns, Haider, bei der Befragung durch Richterin Lambauer. Der Seenkauf sei für Haider politisch ein Sieg gegen den "Feind" ÖGB gewesen. "Er ist wie ein König dort eingezogen."
Vor Petzner hatte ein anderer früherer Haider-Pressesprecher, Petritz, zu Protokoll gegeben, dass er Haider den Deal vorgeschlagen habe, darum habe ihn Kaufmann-Bruckberger gebeten. Anders als diese ausgesagt hatte, habe er selbst kein Geld bekommen und auch von der illegalen Parteienfinanzierung nichts gewusst. Bei der Kuvertübergabe von Kaufmann-Bruckberger an Dobernig im Büro von Petritz sei er nicht anwesend gewesen, er habe das Gebäude kurz vorher verlassen.
Der Prozess wird am Freitag mit einer Befragung des freiheitlichen Ex-Landesrats Dobernig fortgesetzt. Ob es dann ein Urteil geben wird, war vorerst noch unklar. Der Wiener Immobilienmakler Karl Ernst Plech, der ebenfalls als Zeuge aussagen sollte, ist verhindert.
(APA)
