London setzt in den Verhandlungen mit der EU auf eine extraharte Linie. Doch wer will ein Abkommen mit einem Land, das kein Entgegenkommen zeigt?
„Hardtalk“ heißt die beliebte BBC-Sendung, in der sich prominente Persönlichkeiten den harten Fragen der Moderatoren stellen. Wenn es nach Großbritanniens Premierminister, Boris Johnson, geht, werden die kritischen Stimmen des staatlichen Senders bald verstummen. Denn er will der BBC den Geldhahn abdrehen. Die neue britische Regierung ist auf Modelle eingeschwenkt, die es sonst eher in autoritären Regimen gibt: Kritiker zum Schweigen bringen und die Bevölkerung mit immer neuen Souveränitätsversprechen bei Laune halten.
So ein Souveränitätsversprechen wird nun auch mit den anstehenden Verhandlungen über ein Folgeabkommen mit der EU verknüpft. Zwar werden die am Donnerstag präsentierten Positionen mit einer extraharten Linie erklärt, um möglichst viele nationale Interessen durchsetzen zu können. Doch sie sind auch ein Hinweis auf die Ziele von Johnson und die Denkweise seines Teams um Chefberater Dominic Cummings. Es geht um Konsolidierung der innenpolitischen Macht, um populären Nationalismus und um eine ganz besondere Interpretation des Wirtschaftsliberalismus, in der das Wort „Partnerschaft“ wenig Platz hat.