Kein Handlungsbedarf in Österreich und Deutschland.
Rom/Wien/Berlin. Italien stellt in der kommenden Woche Hilfen für die vom Coronavirus betroffene Wirtschaft in Höhe von bis zu 3,6 Mrd. Euro bereit. Diese Maßnahmen würden 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandprodukts (BIP) entsprechen, sagte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri der Tageszeitung „La Repubblica“. Gualtieri hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU grünes Licht für eine Ausweitung des italienischen Defizitziels geben wird.
Nach Ansicht von Finanzminister Gernot Blümel erfordert die Coronavirusepidemie momentan kein staatliches Programm zur Belebung der österreichischen Konjunktur. Allerdings seien die möglichen Folgen für die Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht abzusehen, gab Blümel am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ zu verstehen. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Kostenklarheit, daher möchte ich nicht spekulieren“, meinte Blümel. Geändert hätten sich durch das Coronavirus jedoch bereits die Spreads für Staatsanleihen, also die Zinsabstände zwischen verschiedenen Ländern. So würden zum Beispiel für Italien, das besonders stark von der Virusausbreitung betroffen ist, die Kapitalkosten steigen. Für Länder mit einer soliden Finanzpolitik wie Österreich würden die Kapitalkosten sogar hinuntergehen. Es sei wichtig, den soliden Budgetkurs fortzusetzen, um sich fiskalische Spielräume zu schaffen, um allenfalls auch in einer Krise intervenieren zu können.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sieht ausreichend Mittel vorhanden, um der deutschen Wirtschaft infolge der Ausbreitung des Coronavirus notfalls zu helfen. Am Donnerstag hatte bereits Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Fall massiver Auswirkungen auf die Konjunktur ein Gegensteuern der deutschen Regierung in Aussicht gestellt. (ag)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2020)