Bis die EU Versprechen aus dem Flüchtlingspakt erfülle, werde sich nichts an der Situation an der türkischen Grenze zu Griechenland ändern. Der türkischer Präsident Erdogan droht mit weiterem Militäreinsatz in Idlib.
Die Türkei wird nach Angaben von Präsident Reccep Tayyip Erdogan ihre Grenze zur EU weiter für Migranten offen halten. Erdogan sagte am Mittwoch, die Grenze werde so lange geöffnet bleiben, bis die Europäische Union ihre Versprechungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 umsetze.
Außerdem sagte Erdogan gegenüber Abgeordneten seiner AKP-Partei in Ankara, die Türkei werde nicht zögern, ihr militärisches Engagement in der Region Idlib im Nordwesten Syriens zu erhöhen, wenn die vergangene Woche vereinbarte Waffenruhe nicht halten sollte. Es gebe bereits kleine Verletzungen der mit Russland vereinbarten Feuerpause. Für die Türkei habe die Sicherheit ihrer zwölf Beobachterposten in der Region Priorität.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte am Dienstag, der Flüchtlingspakt mit der EU müsse wegen der gegenwärtigen Krise im benachbarten Norden Syriens überarbeitet werden. Cavusoglu betonte, dass die Türkei bereit sei, neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu eröffnen. Er kritisierte, dass EU-Gelder für die Unterstützung der Türkei für die Aufnahme von Flüchtlingen und den Stopp von Migranten gen Westen an Ankara noch nicht vollständig ausgezahlt worden seien.
Geld geht an Hilfsorganisationen
Die Vereinbarung mit Brüssel von 2016 sieht vor, dass die Türkei keine Migranten illegal weiter in die EU ziehen lässt. Im Gegenzug erhält sie von der EU finanzielle Unterstützung, allerdings zahlt die Europäische Union die Gelder an Hilfsorganisationen und nicht direkt an Ankara. Mittlerweile hat die Türkei aber etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Vorgesehen waren 2016 auch Schritte in Richtung Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Die EU knüpft dies aber an Bedingungen wie eine Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.
Erdogan will sich am kommenden Dienstag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul treffen.
(APA/Reuters)