Demonstration gegen "politische Unterdrückung"

Putin unterschreibt Verfassungsänderung, Dutzende Demonstranten in Moskau festgenommen

35 Menschen wurden in der russischen Hauptstadt am Samstag festgenommen, darunter auch der bekannte Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag die umstrittene Verfassungsreform unterzeichnet, die ihm zwei weitere Amtszeiten ermöglichen würde. Die Verfassungsreform geht nun an das Verfassungsgericht, das binnen einer Woche entscheiden muss, ob es die Reform absegnet. Am 22. April soll dann die Bevölkerung darüber abstimmen.

In den vergangenen tagen hatte sich zunehmend Widerstand gegen die Verfassungsänderung geregt. In einer Petition an den Europarat forderten zahlreiche russische Intellektuelle zuletz, Putins Änderung zu überprüfen.Tausende Russen unterschrieben den Aufruf online. Die Oppositionellen launchten dafür auch eine Webseite (net2020.ru), die von der Internetaufsicht Roskomnadsor daraufhin jedoch gesperrt wurde.

35 Festnahmen bei Protesten in Moskau

Zuvor waren bei einer Demonstration gegen die „politische Unterdrückung“ in Moskau am Samstag 35 Menschen festgenommen worden. Wie die Website OVD Info meldete, wurden einige von ihnen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt. Unter den Festgenommenen war auch der bekannte Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow.

Die Protestaktion fand vor dem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB statt, zu den Teilnehmern zählten überwiegend junge Demonstranten. Sie forderten die Freilassung politischer Gefangener.

(APA)

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