Schnellauswahl
Ausnahmefall

Gesperrte Geschäfte: Unternehmen müssen keine Miete zahlen

In Tirol wurde die Wintersaison vorzeitig beendet
In Tirol wurde die Wintersaison vorzeitig beendet(c) APA/JAKOB GRUBER (JAKOB GRUBER)
  • Drucken
  • Kommentieren

Das ABGB sieht bei „Seuchen“ einen Entfall der Zinspflicht vor; das Gleiche gilt bei angeordneten Schließungen, wie sie unmittelbar bevorstehen.

Eine Sorge sind Unternehmer, die von gesetzlich angeordneten Schließungen betroffen sind, los: Sie brauchen für ihr Geschäftslokal keinen Mietzins zu zahlen. Das ABGB enthält für diesen Fall nämlich eine klare Regelung, sagt der Innsbrucker Zivilrechtsprofessor Andreas Vonkilch: Wenn das Mietobjekt wegen „außerordentlicher Zufälle“ – das Gesetz nennt als Beispiele „Feuer, Krieg oder Seuche“ – „gar nicht gebraucht werden kann“, ist kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten (§ 1104).