Grundwehrdiener rüsten nicht ab, Zivildiener werden verlängert, Teile der Miliz in Bereitschaft versetzt - und Freiwillige für die Bereiche Rettung und Pflege gesucht.
Um die Versorgungssicherheit in Zeiten des sich rasch ausbreitenden Coronavirus in Österreich zu gewährleisten, hat die türkis-grüne Regierung entschieden, auf (ehemalige) Zivildiener, Milizsoldaten sowie (angehende) Grundwehrdiener des Bundesheeres zurückzugreifen. Wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) am Sonntag betonten, setze man daher in erster Linie auf Solidarität und Freiwilligkeit. Jeder und jede Einzelne sei aufgerufen, sich die Frage zu stellen, ob man etwas für die Gesellschaft tun könne.
„Wir leben in fordernden Zeiten“, meinte Tanner. In solchen sei es gut, sich auf die Soldaten verlassen zu können, deren Einsatzfelder im Zuge der Pandemie um ein Vielfaches größer geworden seien. So würden Soldaten nicht nur bei der Ages-Hotline und Grenzkontrollen mitwirken, sondern auch in Supermärkten beim Einschlichten von Produkten unterstützen. Dabei werde es nicht bleiben, so Tanner, vielmehr würden noch etliche Aufgaben hinzukommen. Um diese erfüllen zu können, brauche es Gerätschaft und Personal.
Um letzteres bieten zu können, werden alle Grundwehrdiener, die nach Ende ihres sechsmonatigen Einsatzes abrüsten hätten sollen nun „nicht abrüsten". Stattdessen wird ihr Einsatz verlängert. Das betrifft auch schon jene Männer und Frauen, die im März hätten abrüsten sollen. Die Republik und „alle Mitbürger brauchen euch jetzt ganz besonders", meinte Tanner.
Zudem werde die Einberufung von Milizsoldaten geprüft. Welche Teile der Miliz diese Maßnahme betrifft und zu welchem Zeitpunkt die Einberufung erfolgen wird, sei noch unklar. Man werde aber alle rechtzeitig informieren, betonte die Ministerin. In Summe könnten durch diese Schritte wohl rund 3200 Soldaten zum Einsatz kommen.
„Außerordentlicher Zivildienst“ wird eingeführt
Parallel dazu wird ein „außerordentlicher Zivildienst“ eingeführt. „Bitte schauen Sie, ob es für Sie in Ihrem Lebensbereich möglich ist, zu helfen", meinte Köstinger. „Ihr Land braucht Sie.“ Bei freiwilligerMeldung gebe es eine gesetzlich festgelegte Entschädigung, die sich am gegenwärtigen Einkommen bemesse. Ab Montag sollen alle nötigen Informationen auch via eigener Hotline und Webseite von der Zivildienst-Serviceagentur bereitgestellt werden.
Eine weitere Maßnahme betrifft Zivildiener, die derzeit ihren Dienst verrichten: Ihr Dienst wird verlängert und ihr Verdienst um 190 Euro aufgestockt, ergänzte Zivildienstministerin Köstinger. Zusätzlich sind ehemalige Zivildiener aufgerufen, sich freiwillig für den Dienst zu melden. Dabei hoffe man vor allem auf jene 45.000 Zivildiener der vergangenen fünf Jahre, die damals im Bereich des Kranken- und Rettungswesens und der Pflege eingesetzt waren. „Jede helfende Hand ist in dieser Zeit wirklich von Bedeutung", appellierte Köstinger.
Eine dritte Maßnahme betrifft jene Personen, die vor ihrem Dienstantritt stehen. Sie könnten frühzeitig einberufen werden, kündigte Köstinger an. Ausgenommen sind Maturanten.
Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, hätte man auch die Möglichkeit zu verpflichtenden Maßnahmen, meinte Köstinger abschließend.