Bis zu 38 Milliarden Euro kann die Regierung lockermachen. Ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit soll so verhindert werden.
Die Regierung stemmt sich mit einem massiven Hilfspaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigten am Mittwoch nach dem Ministerrat an, die Hilfsgelder von vier auf 38 Mrd. Euro aufzustocken. Als Ziel nannte Kurz, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten: "Koste es, was es wolle."
Das Mittwoch vorgelegte erste türkis-grüne Budget ist damit bereits wieder Makulatur. Im Budget wurde nämlich zwar der am Wochenende beschlossene, vier Mrd. Euro schwere Krisenbewältigungsfonds eingepreist. Mit den nun angekündigten weiteren Nothilfen (15 Mrd. Euro), Kreditgarantien (neun Mrd. Euro) und Steuerstundungen (zehn Mrd. Euro) wird das Defizit aber wohl weit über das im Budget erwartete eine Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen.
Kogler sprach von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. "Wir leben in einer neuen Zeitrechnung", meinte auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Und: "Es ist eine Ausnahmesituation, auch in budgetärer Hinsicht."
Am Nachmittag will die Regierung die Situation mit den Chefs der Oppositionsparteien und mit den Landeshauptleuten besprechen.
Budgetrede entfallen
Die traditionelle Budgetrede wird wegen der Coronakrise erstmals seit 1953 entfallen. Das Budget wird zwar am Donnerstagabend in den Nationalrat eingebracht und am Freitag debattiert. Finanzminister Blümel wird dabei aber nur eine Erklärung zur budgetären Situation abgeben.
Sein Budget sieht Blümel nur als "Momentaufnahme". Denn das nun angekündigte Hilfspaket und die Folgen der durch die Covid-19-Pandemie erwarteten Wirtschaftskrise werden noch massive Auswirkungen auf das Zahlenwerk der Regierung haben. Erwartet werden sowohl stark steigende Ausgaben - etwa für Arbeitslosengeld und Kurzarbeitshilfen - und sinkende Einnahmen.
Als Ziel gab die Regierungsspitze am Mittwoch aus, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Das AMS hatte zuletzt nämlich bekannt gegeben, dass allein am Montag 16.000 neue Anträge auf Arbeitslosengeld registriert wurden. Wie sich die Arbeitslosenzahlen seither entwickelt haben, ist vorerst nicht bekannt.
(APA)
