Die Regierung will „testen, testen, testen“, um das Coronavirus aufzuhalten, sagt Kanzler Kurz. Vizekanzler Kogler mahnt, nicht zu viel Zeit draußen zu verbringen. Wer sich und andere gefährdet, wird bestraft.
„Wir alle haben es in der Hand, alles zu tun, dass es in Österreich keine Zustände wie in Italien oder Spanien gibt." Es sind mahnende Worte, die der Bundeskanzler am Dienstag wählte. Er wisse, dass das Leben derzeit nicht das einfachste sei, räumte Sebastian Kurz (ÖVP) ein, doch die Einschränkungen seien nötig, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Türkis-Grün arbeite intensiv daran, Schnelltests und Schutzkleidung zu erhalten, doch jeder Einzelne müsse sich auch an die bisherigen Maßnahmen – soziale Kontakte reduzieren, zuhause bleiben – halten.
Noch habe man kein „valides Zahlenmaterial“, um bewerten zu können, wie sich die Ausgangsbeschränkungen und Schließungen von Geschäften, Lokalen und Schulen auswirken. Aber: „Am Freitag werden wir sie haben.“ Dann werde man auch wissen, welches „Szenario“ auf das Land zukomme, sagte Kurz, ohne sich allzu optimistisch zu zeigen: „Wir werden nach Ostern in einer Phase sein, die der heutigen mehr ähnelt, als der Normalzustand.“
Details nannte der Kanzler nicht, betonte aber, dass es das Ziel sei, die Maßnahmen mit 14. April schrittweise wieder zurückzunehmen: „Die Betonung liegt auf Ziel und auf schrittweise.“ Bis es soweit sei, würde nun ein dreiteiliges Konzept verfolgt: Regeln einhalten, Kapazitäten schaffen, Arbeitsplätze sichern.
20 Millionen Masken, 100 Millionen Pflege-Euro
„Das Verhalten, das wir an den Tag legen, hat direkten Einfluss darauf, wie es uns in ein paar Wochen gehen wird“, betonte Kurz. Man könne nicht zulassen, dass Einzelne durch nachlässiges Verhalten sich selbst und andere gefährden. Daher habe er Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) aufgefordert, diejenigen zu strafen, die sich nicht an die Maßnahmen halten.
Zum Punkt Kapazitäten merkte Kurz an, dass man intensiv verhandele, um die Beschaffung, Produktion und Logistik für umfassende Testkapazitäten zu schaffen. Man erwarte in den nächsten Tagen und Wochen Lieferungen aus Deutschland, Malaysien sowie insbesondere aus China. Von letzterem werde man 20 Millionen Schutzmasken erhalten, die ersten fünf Millionen davon sollen noch in dieser Woche ankommen.
Zudem soll die Zahl der Testungen erhöht werden: „Testen, testen, testen“ sei der einzige Weg, Klarheit zu schaffen, so der Bundeskanzler. Es werde bald gelingen, rund 15.000 Tests pro Tag durchzuführen. Hinzu kommen sollen außerdem Schnelltests: „Wir sind gerade in der Endabstimmung, um hunderttausende Menschen unmittelbar zu testen.“ Allerdings: Die Schnellverfahren hätten nicht die gleiche Qualität wie die länger dauernden Verfahren, seien aber der einzige Weg, mehr Menschen zu untersuchen. Der „Flaschenhals“ sei der Weltmarkt bei den Rohstoffen, ergänzte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Zwar habe man die Zahl der täglichen Tests zuletzt um den Faktor zehn und die Zahl der Labors, in denen Tests durchgeführt werden können, auf 20 erhöht, man sei aber noch nicht da, wo man hinwolle.
„Wir haben nach wie vor starke Steigerungen, aber eine Stabilisierung bei den prozentuellen täglichen Zuwachsraten“, meinte Anschober und nannte aktuell 4742 bestätigte Erkrankte, wobei mit „weitaus mehr Fällen“ zu rechnen sei. Ebenso mit Ausfällen von Mitarbeitern im Pflegebereich. Daher wurden und werden Zivildiener mobilisiert und 100 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Lage abzufedern. Für Krankenhäuser werde an einheitlichen Standards gearbeitet, in Summe gebe es schon 12.000 zusätzliche Betten, zählte Anschober auf.
Stundenlang draußen sein „war nicht die Idee“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) appellierte an die Bürger, ihren Bewegungsdrang einzuschränken. Er höre immer wieder von Touren, die organisiert würden und davon, dass sich manche stundenlang im Freien aufhielten. „Das war nicht die Idee“, mahnte Kogler zur Zurückhaltung, andernfalls müssten die Maßnahmen nachgeschärft werden. Nehammer ergänzte: „An alle, die glauben, dass diese Maßnahmen Empfehlungen sind: Es sind Anordnungen, die notwendig sind, um Leben zu schützen.“ Diejenigen, die dies nicht verstehen wollten, „werden jetzt konsequent angezeigt“. Mehrere tausend seien schon eingegangen, der Strafrahmen gehe bis 3600 Euro, warnte der Innenminister.
Zum dritten von Kurz genannten Punkt, der Sicherung der Arbeitsplätze, hielten die vier Regierungsmitglieder fest, dass die neu geschaffene Kurzarbeit das „perfekte Modell“ darstelle, „um Arbeitslosigkeit zu verhindern“. Überdies werde derzeit das Paket für die Härtefälle finalisiert. Noch diese Woche sollen Anträge eingebracht, ab kommender Woche erste Gelder ausbezahlt werden, zeigte sich der Kanzler optimistisch. Kogler ergänzte: Die Erstauszahlung werde recht unbürokratisch sein. Es gelte lediglich, das Onlineformular der Wirtschaftskammer anzuklicken. Auch NGOs und landwirtschaftliche Betriebe sollten unter den Härtefonds fallen.