Stark steigende Einnahmen bei nur gering wachsenden Ausgaben brachten ein Plus. Heuer wird es leider anders aussehen.
Wien. Das Jahr 2019 hat Österreich im zweiten Jahr in Folge einen Budgetüberschuss beschert. Laut den am Dienstag veröffentlichten Daten der Statistik Austria betrug das Plus 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Angesichts der erwarteten Kosten wegen der Corona-Krise gilt es freilich als fix, dass ab heuer für längere Zeit mit keinem Überschuss mehr zu rechnen ist. Der Fiskalrat prognostiziert etwa für heuer ein Minus von knapp fünf Prozent des BIPs.
In absoluten Zahlen betrug der vorjährige Budgetüberschuss laut Statistik 2,9 Mrd. Euro. Gegenüber 2018 fiel das Plus um 700 Millionen Euro höher aus (ein Anstieg um 0,2 Prozent). Der öffentliche Schuldenstand verringerte sich von 285,3 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 280,4 Mrd. Euro. Die öffentliche Schuldenquote (das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP) sank weiter: Von 74 Prozent im Jahr 2018 auf 70,4 Prozent des BIPs. Das entspricht einer Reduzierung der Schuldenquote um 3,6 Prozentpunkte.
Grund für den Überschuss waren nicht zuletzt stark steigende Staatseinnahmen. So erhöhten sie sich im Vorjahr um 6,7 Mrd. Euro auf insgesamt 195,1 Mrd. Euro. Dies bedeutet ein Plus von 3,6 Prozent gegenüber 2018. Der Löwenanteil (87,5 Prozent) der Staatseinnahmen stammte wie stets aus Steuern und Sozialbeiträgen (170,8 Mrd. Euro). Hier verzeichneten die Statistiker ein Plus von 3,8 Prozent bzw. 6,3 Mrd. Euro. Bei den Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate bei 3,3 Prozent bzw. 1,8 Mrd. Euro.
Steuerreform „aufgefressen“
Ein starker Anstieg wurde bei Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern verzeichnet: Hier gab es ein Plus von 4,3 Prozent bzw. 2,2 Mrd. Euro. Zurückzuführen ist dies vor allem auf Steigerungen bei der Lohnsteuer (um 1,3 Mrd. Euro) und bei der veranlagten Einkommensteuer (um 0,6 Mrd. Euro). Das Lohnsteueraufkommen lag 2019 mit 29,6 Mrd. Euro (plus 4,5 Prozent) über jenem vor der jüngsten Steuerreform (2015: 28,4 Mrd. Euro).
Geringer fiel hingegen der Anstieg der Staatsausgaben aus: 2019 gab es in diesem Bereich nur einen Zuwachs von 2,4 Prozent (bzw. 4,5 Mrd. Euro). Insgesamt lagen die Ausgaben bei 192,2 Mrd. Euro. Der Hauptteil entfiel dabei auf die Sozialausgaben mit 45,2 Prozent. An zweiter Stelle lagen die Ausgaben für Personalaufwand (22 Prozent), gefolgt vom Sachaufwand (14 Prozent) und Förderungen (zehn Prozent). Anders als 2018 verzeichneten auch alle vier Teilsektoren (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) Überschüsse. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2020)