Welche Rechte haben Bürger noch? Die Regierung stiftet selbst Verwirrung. Wichtig wäre es, klare Regeln aufzustellen, die im Alltag auch praktikabel sind.
Es gebe vier Gründe, um noch hinauszugehen, erklärte Kanzler Sebastian Kurz am Montag. Innenminister Karl Nehammer sprach bei derselben Pressekonferenz von drei Gründen. Laut der Corona-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober sind es fünf. Manche Juristen meinen, es seien wegen der unklaren Formulierung unbegrenzt viele.
So gut, wie die Regierung zu Beginn die Krise erkannt hat, so schlampig ist ihr Umgang mit dem Recht. Da legt sich das Gesundheitsministerium mit seinem Oster-Erlass selbst ein Ei, weil man laut diesem bis zu fünf Leute in die Wohnung einladen darf. Er wird wieder gekippt, und doch bleiben Fragen. Darf man nun unbegrenzt Besuche empfangen? Oder niemanden, weil der Gast zunächst über den öffentlichen Raum zur Wohnung gehen müsste, und ebendies nicht erlaubt ist?