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Leitartikel

Dem Kanzler sollte es nicht gleich sein, was Juristen sagen

CORONAVIRUS: PK 'AKTUELLES': KURZ
Den Kanzler nerven rechtliche Fragen.APA/HELMUT FOHRINGER
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Welche Rechte haben Bürger noch? Die Regierung stiftet selbst Verwirrung. Wichtig wäre es, klare Regeln aufzustellen, die im Alltag auch praktikabel sind.

Es gebe vier Gründe, um noch hinauszugehen, erklärte Kanzler Sebastian Kurz am Montag. Innenminister Karl Nehammer sprach bei derselben Pressekonferenz von drei Gründen. Laut der Corona-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober sind es fünf. Manche Juristen meinen, es seien wegen der unklaren Formulierung unbegrenzt viele.