Am Freitag endet die Bewerbungsfrist für eine freie Stelle am Höchstgericht. Erstmals kommt ein von den Grünen nominiertes Mitglied.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dürfte schon bald das erste von den Grünen nominierte Mitglied haben – und das gleich im Präsidium. Am Freitag, den 10. April endet die Bewerbungsfrist für jene Stelle, die im Februar durch das Aufrücken von Vizepräsident Christoph Grabenwarter zum Präsidenten des Höchstgerichts frei geworden ist. So wie Grabenwarter von der ÖVP nominiert worden ist, fällt die Entscheidung über die Nachfolge nun den Grünen als Koalitionspartner zu.
Professorin, Richterin oder Beamtin
In beiden Fällen hat die Regierung das Vorschlagsrecht, und die Aufteilung ist in diesem Sinn abgesprochen. Es gilt als sicher, dass die Grünen eine Frau nominieren, haben sie sich doch immer für eine Gleichstellung der Geschlechter auch am VfGH stark gemacht.
Über die Bewerberinnen und ihre Chancen halten sich die Grünen aber bedeckt. Man werde sich die Bewerbungen anschauen und dann entscheiden, heißt es beim kleinen Koalitionspartner nur.