13 Mitglieder wollen sofortige Lösung, die übrigen die Coronakrise abwarten.
Brüssel. Die Sitzung des EVP-Präsidiums am vergangenen Montag ließ manchen Teilnehmer ratlos zurück. In der größten Fraktion des Europaparlaments ist ein offener Streit über die ungarische Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orbán entbrannt. 13 EVP-Parteien – darunter die Leiter der Delegationen aus Belgien, der Niederlande und Schweden, aber auch der Visegrád-Länder Polen, Tschechien und Slowakei – fordern in einem offenen Brief an EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber den Rauswurf oder „zumindest eine sofortige Suspendierung“ der Fidesz. Die übrigen Mitglieder, darunter Österreich und Deutschland, wollen zuerst das Ende der Coronakrise abwarten. Sie versuchten zu verhindern, dass der umstrittene Brief direkt nach besagter Sitzung am Montag an die Öffentlichkeit gelangt – und damit der Verabschiedung eines innerhalb der EVP lang diskutierten Papiers zur Covid-19-Pandemie die Show stiehlt. Auf Twitter kursierte das Papier ohnehin schon, offiziell wurde es dann am Dienstag.
Grund für den Zwist ist das kürzlich erlassene Notstandsgesetz, das Orbán unbefristet faktisch unbegrenzte Rechte einräumt, gerechtfertigt mit der Bekämpfung des Virus. Das Zünglein an der Waage für den Rauswurf sind die deutschen Unionsparteien, doch zumindest die CSU pflegt traditionell engen Kontakt zur Fidesz. Neben Deutschland decken auch die EVP-Mitglieder Spaniens und Italiens die Fidesz. (aga)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2020)