FPÖ, Neos und Liste Fritz wollen im Mai einen Antrag für eine Untersuchungskommission im Landtag einbringen. Sie kritisieren auch die Tiroler SPÖ.
Die Tiroler Oppositionsparteien FPÖ, Neos und Liste Fritz wollen noch vor dem Sommer eine Expertenkommission zur Untersuchung des Krisenmanagements des Landes Tirol in Sachen Coronavirus einsetzen. Ziel sei es, im Mai-Landtag einen Allparteienantrag einzubringen, sagten die Parteichefs am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz.
Im Juni soll die Expertenkommission dann mit ihrer Arbeit beginnen. Ziel sei es auch, einen relativ engen Zeitplan für die Kommission abzustecken. Nach zwei Monaten soll ein Bericht vorliegen, mit einer möglichen Verlängerung um einen weiteren Monat, erklärte die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. Der Bericht soll dem Landtag dann noch im Sommer vorliegen, sodass es noch im Sommer einen Sonderlandtag geben könne, fügte FPÖ-Chef Markus Abwerzger hinzu.
Politische Konsequenzen gefordert
Die Kommission soll aus sechs Experten bestehen, wobei jede Landtagspartei einen Experten, beispielsweise einen Juristen oder einen Mediziner, entsenden könne. Dadurch soll es keine Mehrheit für die Regierungsparteien in der Kommission geben, betonte Neos-Chef und Klubobmann Dominik Oberhofer. Dabei gehe es nicht um eine strafrechtliche Verurteilung. "Es geht einzig und allein um die politisch moralische Verantwortung", sagte Abwerzger. Es müsse Konsequenzen geben - über Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hinaus, zu Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber, bis hin zu Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), meinte der FPÖ-Chef. Auch Haselwanter-Schneider forderte politische Konsequenzen ein.
SPÖ-Chef Georg Dornauer, der bei der Pressekonferenz der Oppositionsparteien nicht dabei war, hatte bereits bei der vergangenen Landtagssitzung im April einen Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht. Dieser wurde jedoch nicht angenommen. Die übrigen Oppositionsparteien hatten sein Vorgehen nicht goutiert.
"Die SPÖ hat sich damit nichts Gutes getan. Sie wollten es unbedingt ganz schnell haben, aber das wollten wir nicht", meinte Abwerzger. Zudem seien beim letzten Landtag aus Sicherheitsgründen nur die Hälfte der Mandatare anwesend gewesen, es sollten aber alle die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren, so der FPÖ-Chef. "Ihm ist es nur um die schnelle Schlagzeile gegangen", kritisierte Oberhofer den Tiroler SPÖ-Chef. Und auch Haselwanter-Schneider warf Dornauer einen "Alleingang ohne Gesprächsbereitschaft" vor. Verärgert sei sie aber nicht, fügte sie hinzu. Nun sei die Akutsituation aber wahrscheinlich vorbei und das Schlimmste sei möglicherweise überstanden, weshalb auch die Kommission ihre Arbeit aufnehmen könne, so die Liste-Fritz-Klubobfrau.
ÖVP und Grüne positiv gestimmt
Der Vorstoß der Opposition fand am Dienstag Zustimmung bei den Regierungsparteien, ÖVP und Grüne, sowie bei der SPÖ. "Ich kann den neuen Vorschlägen viel abgewinnen. Die Details können wir bis zum Mai-Landtag gemeinsam ausarbeiten", erklärte etwa Grünen-Klubchef Gebi Mair. Ein Allparteienantrag wäre für eine unabhängige und transparente Aufklärung der beste Startschuss, so Mair. Der Klubobmann kündigte für die Grünen zudem an, bis zum Mai-Landtag geeignete Persönlichkeiten außerhalb Tirols vorzuschlagen.
Mairs Regierungspendant, ÖVP-Klubchef Jakob Wolf, erinnerte daran, dass die Regierungsparteien bereits am 24. März die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Analyse des Handelns der Landeseinsatzleitung vorgeschlagen hätten. "Auf Grundlage dieser vorliegenden Vorschläge sollten die Obleute jetzt rasch in Detailgespräche eintreten, um eine möglichst gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Dass Expertinnen und Experten – unabhängig, transparent und objektiv - das Handeln der Tiroler Behörden analysieren ist für mich alternativlos", meinte Wolf.
Der von den anderen Oppositionsparteien wegen seines angeblichen "Alleinganges" gerügte SPÖ-Chef Dornauer konnte sich indes eine kleine Spitze nicht verkneifen. "Dass die restliche Opposition jetzt ihren bisherigen Kuschelkurs gegenüber der Landesregierung verlässt und sich nach drei Wochen endlich unserer Forderung nach einer raschen Aufklärung und sofortigen Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission und einem Sonderlandtag nach Vorliegen ihres Berichtes anschließt, freut mich." Er lade die drei anderen Oppositionsparteien auch gerne "ein weiteres Mal zur Zusammenarbeit in dieser Sache ein und heiße sie willkommen an Bord".
(APA)