Per Dekret will der Präsident sein Land vorerst auch vor legaler Immigration abschotten. Zwei Monate sollen keine permanenten Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt werden.
Die Immigration in die USA ist de facto zum Erliegen gekommen. Die Trump-Regierung hat die Grenze zu Kanada und Mexiko für den Personenverkehr weitgehend dicht gemacht. Der Flugverkehr ist massiv eingeschränkt, es besteht ein Flugverbot aus Europa und China in die USA – und ein Ende der Restriktionen bei der Einreise ist im Zuge der Coronakrise derzeit nicht abzusehen. Auch die US-Konsulate sind weiterhin angehalten, die Vergabe von Visa äußerst restriktiv zu handhaben – im Vorjahr waren dies 462.000.
Das angekündigte Dekret zum vorläufigen Stopp der Immigration durch Präsident Donald Trump ist also eher Symbolpolitik: Für mindestens 60 Tage soll die Ausstellung von permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die als Green Cards bezeichnet werden, gestoppt werden. Visa für das nur vorübergehende Wohnen und Arbeiten in den USA - also etwa die Saisonarbeit - können hingegen grundsätzlich weiterhin ausgestellt werden. Auch eine Verlängerung steht im RAum.
Mit dem Stopp kommt Trump seinem Ziel näher, nicht nur die illegale Immigration einzudämmen, sondern auch die legale. Das Versprechen für den Mauerbau zu Mexiko hat ihm vor vier Jahren maßgeblich zum Wahlsieg verholfen. Das Projekt ist indes Stückwerk geblieben.
Präzedenzfall
Die Pandemie gibt Trump die Rechtfertigung im Kampf „gegen den unsichtbaren Feind“ die „großartigen amerikanischen Bürger“ zu schützen. Mehr als 20 Millionen Amerikaner haben in den vergangenen Wochen ihren Job verloren. Amy Klobuchar, die demokratische Senatorin aus Minnesota und mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin Joe Bidens, kritisierte den Erlass des Präsidenten als Ablenkungsmanöver „vom eigenen Versagen.“ Es ist ein Präzedenzfall: Noch nie setzten die USA die legale Immigration aus, selbst nicht während der beiden Weltkriege.
Während einige Südstaaten darangingen, ihre Wirtschaft zu öffnen, schien bei einem Besuch von Andrew Cuomo, dem New Yorker Gouverneur, im Weißen Haus in der Nacht auf Dienstag ein Konflikt mit Donald Trump programmiert. Die beiden New Yorker stehen für ganz unterschiedliche Herangehensweisen in der Krise, und immer wieder kam es zum Schlagabtausch zwischen ihnen.
Vor allem bei der graduellen Aufhebung der Quarantäne vertritt Cuomo eine vorsichtige Politik. Auch Anthony Fauci, der Chefexperte in Trumps Krisenstab, warnte vor dem Hintergrund einer Zuspitzung zwischen Anhängern des Präsidenten und vorwiegend demokratischen Gouverneuren, dass eine zu frühe Lockerung kontraproduktiv sein könnte. (vier)
