Schnellauswahl
Beihilfen

Warum das EU-Beihilfenrecht nicht ausgesetzt werden sollte

Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot BlümelAPA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken
  • Kommentieren

Finanzminister Gernot Blümel will das EU-Beihilfenrecht temporär aussetzen. Das wäre ein großer Fehler, sind Experten überzeugt.

Die österreichische Bundesregierung hat auf die Covid-19-Krise mit einer Vielzahl von Hilfsprogrammen reagiert. Insgesamt werden Österreichs Unternehmen 38 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für viele Maßnahmen braucht es aufgrund des EU-Beihilfenrechts eine Genehmigung der Europäischen Kommission. Und das stört Finanzminister Gernot Blümel. „Das EU-Beihilfenrecht soll nun temporär ausgesetzt werden“, forderte er am Montag. Seine Begründung: Auch bei der Unterstützung anderer Länder der EU habe man in der Vergangenheit viel Flexibilität gezeigt. „Nun wollen wir auch Solidarität mit unseren eigenen Unternehmen walten lassen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.“