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Vor Gipfel: Merkel bereit zu höheren EU-Beiträgen

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Angela Merkel bei ihrer Rede im BundestagAPA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
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Die deutsche Kanzlerin kündigte vor dem EU-Gipfel ein zweijähriges Konjunkturprogramm an, um die Wirtschaft der Union wieder anzukurbeln.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereit zu höheren Zahlungen in den EU-Haushalt gezeigt, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Für einen begrenzten Zeitraum sollten "wir deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt leisten", sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Sie hoffe, dass die Mittel bereits ab dem 1. Juni verfügbar seien, sagte Merkel in Hinblick auf das bereits beschlossene Paket im Volumen von 540 Milliarden Euro. Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Nachmittag werde noch keine Entscheidung über weitere Hilfen treffen. Deutschland werde sich aber solidarisch verhalten und befürworte, den EU-Haushalt deutlich zu erhöhen. Merkel sprach von einem zweijährigen Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft in der EU wieder anzukurbeln.

"Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft", betonte sie. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es auch den EU-Partnern gut gehe. Zugleich wies sie Forderungen nach Eurobonds, also Gemeinschaftsanleihen der Euro-Staaten, als nicht hilfreich zurück. Selbst wenn es dafür eine Bereitschaft geben sollte, würde es Jahre dauern, bis die gesetzlichen Bedingungen dafür geschaffen würden. Man müsse aber schnell handeln.

Mehr Kompetenzen für die EU

Die EU brauche zudem eine Debatte über ihre künftige Aufstellung. Wichtig sei die Beantwortung der Fragen, wo die EU mehr Kompetenzen und Fähigkeiten brauche. Dabei nannte sie die Bereiche Migration, Klima und Außenpolitik. Zudem befürwortete Merkel die Rückverlagerung von Produktionskapazitäten für medizinische Schutzausrüstung nach Europa. Es sei nicht gut, nur von einem Land abhängig zu sein, sagte sie in Anspielung auf China.

Italien fordert unterdessen eine rasche Einigung der EU bei dem geplanten Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Ihr Land könne es sich nicht leisten, bis Juni auf eine Vereinbarung für eine gemeinsame Finanzierung des Fonds zu warten, sagte die stellvertretende Wirtschaftsministerin Laura Castelli am Donnerstag dem Sender Radio Capital.

"Zu überlegen, bis Juni zu warten, bedeutet, sich der Situation des Landes nicht bewusst zu sein." Italien rechne mit einem der größten Schuldenberge in der Geschichte des Landes. "Das Virus wird nicht warten." Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen im Tagesverlauf über den Wiederaufbaufonds beraten. Insidern zufolge könnte es bis zu einer endgültigen Entscheidung darüber bis Juni oder Juli dauern.

Woher sollen die Mittel kommen?

Dem deutsche Finanzminister Olaf Scholz zufolge wird es bei dem EU-Gipfel vor allem um die Größe des geplanten Wiederaufbaufonds gehen. Die strittige Finanzierung werde dann wohl erst später in einem zweiten Schritt geklärt. Laut Insidern ist vor allem die Frage offen, woher die Mittel für den Fonds kommen und wie sie dann ausgezahlt werden sollen. Scholz nannte - wie zuletzt schon Merkel - den mittelfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 als bevorzugtes Finanzierungsinstrument. Gemeinsame Anleihen, wie sie etwa von Italien gefordert werden, und eine gegenseitige Haftung für Schulden lehnt die deutsche Bundesregierung ebenso wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ab. Allerdings ist eine begrenzte udn befristete Anleihenfinanzierung durch die EU-Kommission über den EU-Haushalt als mögliche Option für günstige Kredite an die am stärksten betroffenen EU-Länder im Gespräch.