Außenminister Maas widerspricht den SPD-Parteikollegen Mützenich und Walter-Borjans, die gegen eine Stationierung von US-Atombomben in Deutschland sind.
Die Regierung in Berlin hat die Bedeutung der atomaren Abschreckung für die militärische Sicherheit Deutschlands nach einem Vorstoß der SPD-Spitze gegen das Verteidigungskonzept bekräftigt. Dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bleibe Deutschland aber weiterhin verpflichtet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Dies sei auch erklärtes Ziel der Verbündeten und der Nato. "Es gibt einige Staaten, die weiterhin nukleare Waffen als Mittel militärischer Auseinandersetzungen betrachten, und solange das so ist, besteht - aus unserer Überzeugung - die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearenAbschreckung fort", sagte Seibert.
"Diese nukleareAbschreckung leistet für uns Deutsche die Nato. Insofern bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Teilhabe der Nato als wichtigem Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis", sagte er.
"Und in diesem Rahmen wird die Bundesregierung auch sicherstellen, dass da ein angemessener Beitrag zum Erhalt dieser Fähigkeiten der Nato durch Deutschland geleistet wird." Seibert verwies auf den Koalitionsvertrag, was auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bekräftigte.
Streit um Stationierung von US-Atombomben
Der Fraktionschef der mitregierenden Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, hatte am Wochenende gefordert, dass Deutschland die Stationierung von US-Atombomben künftig ausschließen solle. Unterstützung erhielt er vom SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Die SPD-Politiker hatten dabei am Wochenende auf die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump verwiesen. Die Stationierung dieser Atomwaffen in Deutschland sowie die Fähigkeit der Bundeswehr, diese im Konfliktfall von eigenen Flugzeugen aus abzuwerfen, sind wichtige Bestandteile der nuklearen Teilhabe.
Außenminister Heiko Maas (SPD) distanzierte sich im "Spiegel" deutlich vom Vorstoß seiner Parteikollegen: "Einseitige Schritte, die das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn untergraben, bringen uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher", sagte er. "Im Gegenteil: Sie schwächen unsere Bündnisse."
Zuvor war aus der Union der Vorstoß von Mützenich und Walter-Borjans zurückgewiesen worden. "Die nukleare Teilhabe ist ein wichtiger Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur und garantiert uns die Sicherheit unter dem Nato-Schutzschirm", sagte deren verteidigungspolitischer Sprecher, Henning Otte (CDU), am Morgen im Deutschlandfunk. Er nannte die Äußerungen Mützenichs dazu "grob fahrlässig".
Die Vereinigten Staaten seien nach wie vor ein "verlässlicher Partner", mit dem Deutschland eng zusammenarbeite, sagte Otte weiter. "Daran ändert auch die Sprunghaftigkeit des amtierenden Präsidenten Trump nichts."
Neue Jets
Innerhalb der großen Koalition laufen Gespräche über den Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe. Deutschland setzt diese auch zur sogenannten nuklearen Teilhabe ein - ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will dazu US-Kampfflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen.
(APA/dpa/AFP)