Staatskrise

Argentinien läuft im Kampf gegen Staatsbankrott die Zeit davon

Finanzminister Martin Guzman
Finanzminister Martin Guzman REUTERS
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Im Streit Argentiniens mit seinen wichtigsten Gläubigern zur Vermeidung einer erneuten Staatspleite deuten die Zeichen auf weitere Verhandlungen in letzter Minute hin.

Drei große Gläubiger-Gruppen wiesen am Montag zwar das Vorhaben der argentinischen Regierung zum Schulden-Umbau zurück, bei dem sie faktisch auf etwa 40 Milliarden Dollar verzichten müssten. Man sei aber zu weiteren Verhandlungen mit der Regierung bereit, erklärten etwa die Finanzfirmen Blackrock, Fidelity, Ashmore und Greylock. Andere Gläubiger hatten zuvor schon erklärt, sie seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, damit Argentinien einen Ausweg aus der Schuldenkrise finde. Das Land müsse aber zunächst seinen Kurs in der Wirtschaftspolitik skizzieren. Die Regierung forderte die Gläubiger auf, einen eigenen Vorschlag zu machen, sollten sie nicht zufrieden sein. Man sei an einer Lösung interessiert.

Ohne Einigung droht am 22. Mai eine Staatspleite. Dann läuft eine Gnadenfrist aus, bei der die Gläubiger dem Staat 500 Millionen Dollar Zinszahlungen gestundet haben.

Finanzminister Martin Guzman hatte den Gläubigern Mitte April einen Plan zur Umschuldung vorgelegt. Ausländischen Gläubigern, die Anleihen im Volumen von rund 66 Milliarden Dollar halten, hatte er dazu einen weitgehenden Verzicht der Forderungen nahegelegt. Demnach sollen die Zinszahlungen auf die Anleihen in den Jahren 2020 bis 2022 komplett ausgesetzt werden und dann schrittweise wieder angehoben werden. Dabei sollen die Zinszahlungen insgesamt um knapp zwei Drittel - von derzeit im Schnitt sieben auf dann 2,3 Prozent - gekürzt werden. Dadurch würde Argentinien knapp 38 Milliarden Dollar sparen. Zudem sollen die Gläubiger über einen Schuldenschnitt auf weitere 3,6 Milliarden Dollar verzichten.

Kein Geld zum Schuldenzahlen

Guzman hatte am Sonntag in der "Financial Times" geschrieben, gerade in Virus-Zeiten könne man nicht weiter 20 Prozent der Staatseinnahmen für Zinszahlungen ausgeben. "Das ist einfach unmöglich." Kabinettschef Santiago Cafeiro sagte am Montag dem Sender La Red, das Angebot werde nicht nachgebessert. Es sei das, was auf Dauer für das Land tragbar sei. Die Gläubiger erklärten indes, ihnen würde ein unverhältnismäßig großer Verlust aufgebürdet, der weder angemessen noch gerechtfertigt sei.

Der Internationale Währungsfonds hat die Schuldenlast des einst reichsten Landes Südamerikas jüngst als untragbar bezeichnet und erklärt, es müsse einen "bedeutenden Beitrag der privaten Gläubiger" geben. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land sitzt insgesamt auf 323 Milliarden Dollar Schulden (Stand Ende 2019). Argentinien war bereits 2001 in die Staatspleite gerutscht, nachdem es seine Schulden nicht mehr bedient hatte. Ab 2015 konnte es sich dann wieder am freien Kapitalmarkt finanzieren.

(APA/Reuters)

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