Wegen einer Aussage von Dominik Nepp haben die Grünen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die FPÖ kritisiert indes die Dunkelziffer-Stichprobe.
Eine Aussage von Wiens FPÖ-Chef, Dominik Nepp, sorgt derzeit für Empörung. Nepp hatte aufgrund mehrerer Erkrankungen in einem Flüchtlingsheim in Wien von einem "Asylantenvirus“ gesprochen. Das handelte ihm den Vorwurf der Verhetzung - samt diesbezüglicher Anzeige - ein.
"Das ist widerlichster rassistischer Müll. Das ist nach § 283 StGB Verhetzung zu prüfen. Das ist ein Rücktrittgrund", kommentierte die Grüne Abgeordnete Meri Disoski Nepps Äußerungen. Mittlerweile haben die Grünen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Eine Sachverhaltsdarstellung sei am heutigen Dienstag eingebracht worden, so die Partei. Disoski nahm Nepp heute erneut unter Beschuss: Er unterstelle, "dass Asylwerbende für steigende Covid-19-Zahlen verantwortlich seien und nimmt dabei Anleihen bei der menschenverachtenden, hetzerischen Sprache des Dritten Reiches.“ SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz sprach von einer "menschenverachtenden und untragbaren" Presseaussendung - und zog den Schluss, dass der Wien-Wahlkampf der FPÖ "wohl wieder letztklassig" werde.
Auch "FPÖ Fails" kündigte eine Anzeige gegen Nepp an - wegen des Begriffs "Asylantenvirus" und die Unterstellung, Asylwerber seien für steigende Covid-19-Zahlen verantwortlich. Und die Facebook-Seite führte "die Fakten" an: "2573 positiv getestete Coronafälle in Wien - 15.563 positiv getestete Coronafälle insgesamt in Österreich - 21 positiv getestete Coronafälle im Asylwerberheim in Erdberg."
FPÖ misstraut Corona-Stichproben-Tests
Die FPÖ kann außerdem mit den Stichproben zur Dunkelziffer der Coronainfektionen in Österreich nichts anfangen: Diese hätten aufgrund der niedrigen Samples keine repräsentative Aussagekraft, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak am Dienstag. Stattdessen forderten er und der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz flächendeckende und kostenlose PCR-Tests für alle Risikogruppen.
"Wir werden hier zum Narren gehalten mit Zahlen, die überhaupt keine Aussagekraft haben", meinte Kaniak. In beiden Testungen seien nur sehr geringe Samples erhoben worden, die für eine valide Datenbasis nicht ausreichen würden. Hingegen sei das Argument, dass zu wenig Kits für PCR-Tests vorhanden sind, nicht stichhaltig, da heimische Unternehmen diese sogar ins Ausland exportierten.
FPÖ sieht Österreich auf dem Weg in Richtung Überwachungsstaat
Die FPÖ fordert nicht nur flächendeckende Tests und ausreichend Schutzausrüstung für Risikogruppen: Sie geht in einer Petition, die ihren eigenen Angaben zufolge mittlerweile 40.000 Unterschriften verzeichnet, auch gegen die "überschießenden Maßnahmen" und die "Angstpolitik" der Regierung vor. "In einer Demokratie ist das Volk der Chef", meinte Schnedlitz dazu. Vor allem die ÖVP führe die Österreicher in Richtung "Überwachungsstaat" und "Knechtschaft".
Aber auch der grüne Gesundheitsminister, Rudolf Anschober, befindet sich im Visier der Freiheitlichen: "Wenn die Österreicherinnen und Österreicher ein freundliches Gesichts aus dem TV-Bildschirm lachen sehen wollen, dann schauen sie lieber eine Telenovela", meinte Schnedlitz. Die Petition laufe auch deshalb so gut, weil die Regierung durch ihr Handeln täglich Werbung dafür mache.
Für ein mögliches Volksbegehren gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung gibt es Schnedlitz zufolge zurzeit keine konkreten Planungen. Stattdessen wolle man die Kräfte bündeln und "mit aller Entschlossenheit gegen die Fehlentwicklungen in diesem Land vorgehen".
(APA)