Eine Verurteilung in Sachsen von 2019 wegen fahrlässigen Meineids im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf 2014 wurde aufgehoben. Petry sitzt derzeit noch als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag.
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry (44) wegen fahrlässigen Falscheids (Meineids) aufgehoben. Bezüglich der ihr vorgehaltenen Aussagen, die sie unter Eid getätigt hatte, hätte sie erst gar nicht vereidigt werden dürfen, entschied der BGH in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss.
Die Vorwürfe betreffen den Landtagswahlkampf 2014 in Sachsen. Im November 2015 befasste sich der Wahlprüfungsausschusses dort mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei, mit denen der Landtagswahlkampf mitfinanziert werden sollte. Petry war damals auch Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion und vertrat daher vor dem Ausschuss ihre Partei.
Darlehen an die Partei durch Kandidaten
Zudem wurde sie aber auch als Zeugin vernommen und im Anschluss vereidigt. Laut ihrer Aussagen hätten die AfD-Kandidaten nach einer erfolgreichen Wahl entscheiden können, ob sie ihre Darlehen zurück oder in eine Spende umwandelt wollten. Dies widersprach aber den Darlehensverträgen: Demnach sollte ein Kandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückerstattung verzichten.
Das Landgericht Dresden befand im April 2019, dass Petry nicht vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe. Es verurteilte sie aber wegen "fahrlässigen Falscheids" zu einer Geldstrafe von 6000 Euro.
Der BGH hob dieses Urteil nun auf und sprach Petry frei. Als Vertreterin der beteiligten AfD hätte sie auch selbst wie eine Beteiligte, nicht wie eine Zeugin behandelt werden müssen, so die Richter. Und das sächsische Wahlprüfungsgesetz lasse die Zeugenvernehmung von Beteiligten nicht zu. Daher hätte Petry nicht vereidigt werden dürfen, sodass der Tatbestand auch des fahrlässigen Falscheids nicht erfüllt sei.
Die Chemikerin und Unternehmerin Petry war zuletzt Vorsitzende der 2017 von ihr gegründeten „Blauen Partei", die sich jedoch Ende 2019 auflöste. In diesem Zusammenhang kündigte Petry an, sich nach dem Auslaufen ihres Bundestagsmandats 2021 aus der Politik ganz zurückzuziehen.
(APA/AFP)