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Nach dem EZB-Urteil wackeln die letzten zwei Bastionen der EU

Symbolbild stuermische Zeiten in der EU Europaeische n Union: Flagge der EU weht im Herbststurm vor der EZB Europaeische n
Symbolbildimago images/Ralph Peters
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Das Nein der deutschen Höchstrichter zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank wird langfristig negative Folgen für die EU haben.

Auf den Schock folgte die Beschwichtigung: Die Europäische Zentralbank agiere „im Einklang mit unserem Grundgesetz“, versicherte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz wenige Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das die Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB für teils verfassungswidrig und einen entsprechenden Spruch des Europäischen Gerichtshofs für nichtig erklärt hatte. Ins selbe Horn stieß zur selben Zeit Markus Ferber, der wirtschaftspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei: Die Unabhängigkeit der EZB stehe keineswegs zur Disposition. Und in Brüssel wies die Kommission darauf hin, dass sich am Prinzip, wonach EU-Recht über dem nationalen Recht stehe, nicht das Geringste geändert habe.