Washington verkündet den Rückzug aus dem Vertrag mit Russland über gegenseitige Luftaufklärung. Damit ist nur noch der Vertrag über die Reduzierung strategischer Atomwaffen in Kraft. Aber auch er läuft bald aus.
Wien. Da war's dann nur noch einer: Aus drei Rüstungskontrollverträgen haben sich die USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Jänner 2017 zurückgezogen: aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018; aus dem Vertrag über die Verschrottung der atomaren Mittelstreckenraketen (INF) im August 2019. Und diese Woche kündigte Trump den Ausstieg aus dem Vertrag über den „Offenen Himmel“ (Open Skies) an. Damit ist nur noch „New Start“ (Vertrag über die Reduzierung strategischer Atomwaffen) in Kraft, der im Februar 2021 ausläuft.
Das Open-Skies-Abkommen wurde in wesentlichen Teilen in Wien ab Ende der 1980er am Rand der damaligen Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) ausgehandelt und gehört zu den weniger bekannten Rüstungskontrollverträgen. Es erlaubte den 35 Unterzeichnerstaaten, kurzfristig unbewaffnete Überwachungsflüge im Luftraum anderer Vertragsmitglieder zur Sammlung von Informationen über militärische Aktivitäten durchzuführen. Die Vereinbarung von 1992 diente der Vertrauensbildung zwischen den Nato-Staaten und Russland.