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Donald Trumps Symbolpolitik gegen Twitter

(c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY
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Ein Erlass des US-Präsidenten zielt auf den Applaus seiner Anhänger. Denn auf Twitter als Instrument seiner Politik und Megafon von Verschwörungstheorien kann er kaum verzichten – schon gar nicht im Wahlkampf.

US-Präsident Donald Trump war eigens nach Florida geflogen, um in Cape Caneveral dem Start der SpaceX-Mission seines neuen Freunds Elon Musk beizuwohnen. Der gebürtige südafrikanische High-Tech-Milliardär ist ebenso unberechenbar und unorthodox wie der frühere Immobilien-Tycoon und einer der ganz wenigen Silicon-Valley-Konzernchefs, die Sympathien für den Mann im Weißen Haus hegen.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg & Co. sind für Trump dagegen „radikale Linke“, die die sozialen Netzwerke kontrollieren und „konservative Stimmen unterdrücken“, wie er just auf Twitter beklagte. Er monierte eine Einmischung in den Wahlkampf, weil Twitter jüngst Kritik von @realDonaldTrump an der angeblich manipulativen Briefwahl mit dem Vermerk eines Faktenchecks versah. Trump schäumte.

Tropensturm „Bertha“ und aufziehende Gewitter vereitelten in der Nacht auf Donnerstag die Premiere des neuen Weltraumabenteuers, das Trump unterstützt hatte. Und so flog der Präsident unverrichteter Dinge zurück nach Washington, wo ihn bereits die in Schwarz getauchte Titelseite der „Washington Post“ empfing: Darauf prangte in Balkenlettern die Zahl 100.000 für die bisherigen Corona-Opfer im Land, eine USA-Karte mit den Hotspots der Epidemie und eine Analyse, was schiefgegangen ist.

Unterschrift mit großer Geste

Trumps Twitter-Account, frühmorgens meist schon hochaktiv, blieb zunächst stumm. Danach erging sich Trump erst in Verschwörungstheorien über das angebliche „Obamagate“ in der Russland-Affäre und in Kritik an Gretchen Whitmer, der Gouverneurin von Michigan. Später würdigte er den „traurigen Meilenstein“ in der düsteren Corona-Statistik, ehe er sich wieder seinem Kleinkrieg gegen die sozialen Medien zuwandte.

Noch auf dem Rückflug von Florida in der „Air Force One“ hatte Trump mit neuen Attacken den Konflikt mit der High-Tech-Welt im kalifornischen Silicon Valley geschürt. Er drohte mit „Big Action“, mit Regulierung und gar Schließung der Portale, allerdings ohne rechtliche Grundlage und Handhabe. Der Kongress hatte zuvor bereits juristische Schritte geprüft. Pressesprecherin Kayleigh McEnany kündigte für Donnerstag einen Erlass an, der den sozialen Medien die Grenzen aufzeigen soll – und eine Unterschrift mit großer Geste.

Dies ist Ausdruck von Symbolpolitik, die auf den Applaus der Trump-Anhänger abzielt. Mark Zuckerberg warnte den Präsidenten vor einem Reflex – und es schwang darin der Unterton mit, dass er Maßnahmen bereuen könnte. Denn Trump hat vom freizügigen Geschäftsmodell am meisten profitiert – und Twitter zugleich populär gemacht. Ungehindert nutzte er Twitter als Instrument seiner Politik und bestimmte so die Agenda. Als Megafon in Wahlkampfzeiten kann er darauf wohl kaum verzichten.

Twitter-Chef Jack Dorsey, keineswegs ein Trump-Fan, griff bis vor Kurzem nie ein – dabei hätte es Grund genug gegeben. Kamala Harris, die demokratische Senatorin und Spitzenjuristin, hatte einmal sogar das Löschen des Trump-Accounts gefordert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2020)