Der Fiskalrat geht in seiner aktuellen Prognose von einem Staatsdefizit von 37 Milliarden Euro aufgrund der Coronakrise aus. Für die Regierung hat er mehrere Empfehlungen zur Bewältigung der Krise.
Wien. So schnell können sich die Zeiten und mit ihnen die wirtschaftlichen Gegebenheiten ändern: Mitte Dezember 2019 prognostizierte der Fiskalrat für 2020 noch einen Budgetüberschuss von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nicht einmal ein halbes Jahr später sieht die Situation völlig anders aus: „Laut Prognose verschlechtert sich der Finanzierungssaldo im Jahr 2020 auf –9,4 Prozent des BIP“, schreibt der Fiskalrat in seinem am Mittwoch veröffentlichten „Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln.“ In Zahlen ist das ein Defizit von 37,2 Milliarden Euro.
Das einmalig hohe Defizit ergibt sich aus den Corona-Hilfspaketen des Bundes und dem Einbruch der Wirtschaftsleistung. Die Staatsschulden werden dadurch sprunghaft um zwölf Prozentpunkte auf 82,4 Prozent des BIP steigen (die Zahlen beziehen sich auf den Gesamtstaat, also auf die Finanzen von Bund, Länder/Gemeinden und Sozialversicherungsträgern). Die Erholung geht nach Meinung der Finanzexperten aber schnell: 2021 werde man auch dank der wirtschaftlichen Erholung schon wieder ein Budgetdefizit von drei Prozent des BIP erreichen – und damit die Maastricht-Kriterien wieder erfüllen.
Doch bis dahin ist es ein schwieriger Weg, für den der Fiskalrat in seinem 54-seitigen Bericht einige Empfehlungen hat. Die wichtigste angesichts der immer wieder aufflammenden Debatte darüber, wie man die Krise finanzieren kann: „Kurzfristige Einnahmenerhöhungen oder Ausgabensenkungen zur aktiven Rückführung der Staatsschuldenquote scheinen gegenwärtig nicht zweckmäßig.“
Reformen statt neue Steuern
Um mittel- und langfristig wieder einen Risikopuffer zu haben, sollten besser „langjährig geforderte strukturelle Reformvorhaben, vor allem bezüglich Staatsreform, Abgabensystem, Förderwesen, nachhaltiger Ausgestaltung und Finanzierung der Langzeitpflege oder Stärkung der Nachhaltigkeit des österreichischen Pensionssystems zügig umgesetzt werden“.
In der aktuellen Situation empfiehlt der Fiskalrat unter anderem eine Verlängerung der Steuerstundungen, die nach dem Plan der Regierung im September enden würde. Mit der Stärkung der Liquidität sichere man den Fortbestand der heimischen Unternehmen, meinen die Experten dazu.
Der Fokus der wirtschaftspolitischen Maßnahmen müsse auf einer Stärkung des Arbeitsmarkts liegen. Dazu gehöre, dass die Vermittlung und die Qualifizierungsmaßnahmen des AMS weiter ausgebaut werden mit besonderem Augenmerk auf Jugendliche und Langzeitarbeitslose.
Und auch den Grünen leistet der Fiskalrat im Bericht Schützenhilfe: Man solle Investitionen zur Konjunkturbelebung auch für eine Senkung der CO2-Emissionen nutzen, das bringe eine hohe „Doppeldividende“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2020)