Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in Washington verliefen zuletzt ruhiger. Auch in New York gab es keine Plünderungen mehr, weshalb die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben wird.
Nach erneut friedlich verlaufenen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in Washington hat US-Präsident Donald Trump den Rückzug der Nationalgarde aus der Hauptstadt angeordnet. Die Reservisten würden nach Hause gehen, könnten aber schnell wieder aktiviert werden, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Als Grund führte er an, dass in der Hauptstadt jetzt "alles unter perfekter Kontrolle" sei.
Am Samstagabend seien "viel weniger Demonstranten erschienen als erwartet". Tausende Demonstranten hatten am Samstag vor dem Weißen Haus und andernorts in Washington protestiert.
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte Trump in einem offenen Brief am Donnerstag dazu aufgefordert, alle Soldaten und Sicherheitskräfte der Bundesregierung aus ihrer Stadt abzuziehen. Trumps Regierung hatte am Montagabend eine Demonstration vor dem Weißen Haus gewaltsam auflösen lassen, damit der Präsident vor einer Kirche an dem Platz mit einer Bibel für Kameras posieren konnte. Dabei war unter anderem Militärpolizei zum Einsatz gekommen. Das Vorgehen sorgte für scharfe Kritik.
Auslöser der Proteste in Washington und etlichen anderen US-Städten ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Zu Beginn kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen bei den Protesten, solche Vorfälle haben aber deutlich nachgelassen. Trump drängte die Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten zum Einsatz der Nationalgarde - die zur Reserve der US-Armee gehört - und drohte seinerseits mit dem Einsatz des Militärs wegen der Proteste. In Washington verlaufen die Demonstrationen seit Tagen friedlich.
US-Militärs warnen vor Einsatz gegen Demonstranten
Mehrere frühere US-Verteidigungsminister haben sich unterdessen gegen die Drohung von Trump gestellt, das Militär wegen andauernder Proteste in amerikanischen Städten einzusetzen. Die Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta, Chuck Hagel, Aston Carter sowie 86 weitere frühere Sicherheitspolitiker und Offiziere äußerten sich in einem in der „Washington Post“ veröffentlichten Gastbeitrag.
Darin warnten sie davor, das Militär in einer Weise einzusetzen, die die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner untergraben würde: „Die Angehörigen unseres Militärs stehen immer bereit, der Verteidigung unserer Nation zu dienen. Aber sie dürfen niemals dazu benutzt werden, die Rechte derer zu verletzen, die sie zu schützen geschworen haben“, hieß es in dem Beitrag. Man rufe den Präsidenten dazu auf, seine Pläne für einen Militäreinsatz sofort zu den Akten zu legen. Ein solcher Einsatz wäre nicht nur unnötig, sondern unklug.
New York hebt Aufgangssperre auf
Auch in New York sind die jüngsten Protestaktionen weitgehend friedlich verlaufen. Bürgermeister Bill de Blasio hat die nächtliche Ausgangssperre früher als geplant wieder aufgehoben. "New York City: Wir heben die Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung auf", schrieb de Blasio am Sonntag auf Twitter. "Gestern und letzte Nacht haben wir das Allerbeste unserer Stadt gesehen." Die nächtliche Ausgangssperre war am Montag eingeführt worden. Sie hatte zunächst von 23 Uhr und dann von 20 Uhr bis 5 Uhr gegolten. Sie war ursprünglich auch noch für die Nacht auf diesem Montag angesetzt.
Am Samstag und in der Nacht auf Sonntag waren erneut Tausende Menschen in mehreren Stadtteilen New Yorks auf die Straßen gegangen. Sie hatten weitgehend friedlich für ein Ende des Rassismus und für Gerechtigkeit für den bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getöteten Afroamerikaner George Floyd demonstriert. Viele Demonstranten hielten sich nicht an die Ausgangssperre, die Polizei hielt sich aber zurück.
(APA/dpa)