Die Fluglinie erhält 450 Millionen Euro von der Republik, 300 Millionen davon als Kreditgarantie. Weitere 150 Millionen Euro schießt die Mutter Lufthansa ein.
Wien. Heute um 18 Uhr kommt Lufthansa-Chef Carsten Spohr erneut nach Wien. Er wird im Bundeskanzleramt gemeinsam mit Kanzler Sebastian Kurz den Standortvertrag für die AUA unterzeichnen. Dieser wurde am Wochenende fixiert – die Zukunft der Fluglinie ist somit gesichert. Eine Stunde zuvor will die Regierung die Einigung auf ein Rettungspaket für die AUA verkünden.
Die AUA erhält dafür von der Republik Österreich 450 Millionen Euro. 300 Millionen sollen in Form von Garantien für Kredite fließen. Weitere 150 Millionen Euro sind ein staatlicher Zuschuss, der noch von der EU genehmigt werden muss. Dafür verpflichten sich die Lufthansa und ihre heimische Tochter zu mehreren Punkten. Für zehn Jahre gibt es eine Standortgarantie für den Hub Wien. Dieser darf demnach in den kommenden sechs Jahren nicht schwächer wachsen als die anderen Lufthansa-Hubs in Frankfurt, München und Zürich. Außerdem muss die Langstrecke erhalten bleiben. Verstößt die Lufthansa dagegen, werden Pönalen fällig. Diese können im schlimmsten Fall bis zu 150 Millionen Euro betragen.
Alle AUA-Aktien als Pfand
Eine staatliche Beteiligung an AUA oder Lufthansa – wie sie zwischenzeitlich überlegt wurde – gibt es im Gegenzug nicht. Allerdings erhält die Republik zwei Vorstände (einer davon der Vorsitzende) in der zwischen Lufthansa und AUA geschobenen heimischen Privatstiftung sowie einen Aufsichtsratsposten bei der AUA. Und auch die Kreditgarantie ist durch die Verpfändung sämtlicher AUA-Aktien abgesichert. Kann die Fluglinie die für sechs Jahre anberaumten Kredite also nicht zurückzahlen, geht das Unternehmen sowie alle dazugehörigen Flugzeuge in das Eigentum der Republik über.
Zusätzlich gibt es auch eine Verpflichtung zur Ökologisierung für die AUA. Dieser Punkt war vor allem den Grünen wichtig. Dafür verpflichtet sich auch die Lufthansa, 150 Millionen Euro in die AUA einzuschießen. Das Geld soll für eine Modernisierung der Flotte sowie Maßnahmen für den Lärmschutz verwendet werden. Außerdem soll die Kurzstrecke reduziert werden. Auf jenen Strecken, auf denen die Bahn eine attraktive Alternative bietet, soll zunehmend der Zug den Flug ersetzen. Das gilt bereits für Linz und Salzburg, nach der Fertigstellung von Semmering- und Koralmtunnel auch für Graz und Klagenfurt. Es soll hierbei auch ein eigener Klimavertrag zwischen Lufthansa und dem heimischen Klimaministerium geschlossen werden. Dieser beinhaltet auch die Verpflichtun für eine CO2-Neutralität der AUA-Fahrzeugflotte oder den Kohlendioxid-Ausgleich bei Dienstreisen der Fluglinie.
Ticket-Mindestpreis von 40 Euro?
Darüber hinaus hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Erhöhung der Flugticketabgabe, wie sie bereits im Regierungsprogramm steht, vorzuziehen. Dadurch soll eine Art Mindestpreis geschaffen werden, damit der Preiskampf bei Flugtickets in Wien verringert wird. Als wahrscheinliche Größenordnung für diesen Mindestpreis gelten 40 Euro. Eine Forderung, die auch von der Gewerkschaft Vida, die für die Beschäftigten in der Luftfahrt zuständig ist, immer wieder erhoben wird.
