Die Themen sind laut Moskau allgemeine Rüstungskontrolle und die "strategische Stabilität". Konkreter dürfte es unter anderem über Atomwaffen und die Verlängerung des New-Start-Vertrags gehen.
Russland und die USA wollen am 22. Juni in Wien bei Gesprächen auf Ebene der Außenminister über eine neue atomare Abrüstungsvereinbarung sprechen. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bestätigte am Dienstag der Agentur Interfax zufolge den Termin und somit frühere Berichte dazu. Themen seien die Rüstungskontrolle und die "strategische Stabilität", sagte er.
Es sei aber unklar, ob - wie von den USA gewünscht - auch China an dem Treffen teilnehme. Washington hatte am Montagabend mitgeteilt, dass es sich mit Moskau auf die neuen Gespräche zur atomaren Abrüstung geeinigt habe.
Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, schrieb auf Twitter, er habe mit Rjabkow einen Zeitpunkt und Ort für Verhandlungen im Juni vereinbart. Details nannte er nicht. China sei auch eingeladen worden. Rjabkow sagte, dass Billingslea nach Wien reisen werde, Russland aber verwundert sei, dass die USA nicht aufhörten, China mit ins Spiel zu bringen. Laut geltendem Vertrag ist das nicht vorgesehen.
Russland hatte Druck gemacht
Russland hat zuletzt immer wieder Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu beginnen. Der letzte große atomare Abrüstungsvertrag „New Start", der die Begrenzung strategischer Kernwaffen regelt, läuft im Februar 2021 aus. Russland hatte mehrfach vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte der Vertrag nicht verlängert werden. Der russische Präsident Wladimir Putin beklagte im Mai bei einer Videokonferenz mit dem russischen Sicherheitsrat, dass es keine ernsthaften Verhandlungen mit den USA über die Verlängerung von New Start gebe. Es sei ein Thema von höchster Wichtigkeit - "nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt", sagte Putin.
Der russische Diplomat Rjabkow sagte Ende Mai, dass es nach den Wahlen in den USA im November zu spät sei, über eine Verlängerung zu verhandeln. Die USA hatten zwar ihre Bereitschaft zu Gesprächen erklärt. Allerdings forderten sie - bisher ohne Erfolg -, dass an einem neuen Vertrag auch China beteiligt werden müsse. "Wird China guten Willen zeigen und so auch verhandeln?", fragte Billingslea in seinem Tweet.
Chinas landgestützte Mittelstreckenwaffen
Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.
Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen. Dass China in diesen Vertrag nicht eingebunden ist und just im Bereich dieser Waffensysteme ein großes Arsenal aufbauen konnte, ist heute sowohl für Moskau als auch Washington ein Problem und war mit ein Grund für beide Staaten, den INF-Vertrag zu beenden.
Telefonat Trump - Putin vor wenigen Tagen
Putin und US-Präsident Donald Trump hatten zuletzt Anfang Juni telefoniert. Nach dem Telefonat hieß es von russischer Seite, der Dialog zwischen Moskau und Washington solle aktiviert werden. Das sei auch bei "Vertrauensmaßnahmen im militärischen Bereich" und bei der "strategischen Stabilität" wichtig.
Die USA hatten unlängst auch den Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge ("Open Skies") angekündigt. Sie begründeten den Schritt damit, dass sich Russland nicht an das Abkommen halte. Deshalb seien auch die USA nicht mehr daran gebunden. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Mehr als 1500 Beobachtungsflüge gab es bisher.
(APA/DPA)
