Deutsche Justizministerin für Wahlrecht ab 16 Jahren

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Die SPD-Politikerin schloss sich einer Forderung der Grünen an. Beim Koalitionspartner CDU/CSU lehnen viele eine Herabsetzung des Wahlalters aber ab.

Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre plädiert. Sie fände es "wunderbar", wenn junge Menschen schon mit 16 Jahren wählen könnten, sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie schloss sich damit einer Forderung der Grünen an.

Sehr viele junge Leute setzten sich heute intensiver als früher damit auseinander, wie ihre Zukunft gestaltet werden solle, begründete Lambrecht ihre Haltung. "Und sie wägen ab, wem sie vertrauen wollen." Dies sei eine "sehr erfreuliche Entwicklung". Die Entscheidung über eine Änderung des Wahlrechts liege jedoch beim Bundestag, deshalb werde sie als Ministerin keinen Entwurf einbringen, führte Lambrecht aus.

Auch Strafmündigkeit ab 16?

Eine Parlamentsinitiative für die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre würde die Ministerin jedoch unterstützen. "Wichtig muss uns doch sein, dass aus den jungen Leuten aufrechte Demokraten werden, dass sie sich mit unserer Demokratie auseinandersetzen, mit ihr identifizieren und sich als Teil davon sehen", sagte sie. "Dazu können wir beitragen, indem wir sie voll partizipieren lassen."

Aus der Union gibt es allerdings weiter Widerstand gegen eine Senkung des Wahlalters. "Wenn man 16-Jährigen zutraut, eine politische Entscheidung zu treffen, muss man eigentlich auch die Geschäftsfähigkeit und die volle Strafmündigkeit mit 16 diskutieren", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "NOZ"

(APA/AFP)

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