Das Konjunkturpaket soll mit „Kraftakt“ Projekte in Gemeinden sichern.
Graz. Das Land Steiermark hat drei Tage vor den Gemeinderatswahlen am Sonntag ein Gemeindekonjunkturpaket von 1,055 Mrd. Euro geschnürt. Damit soll die Liquidität beim Investment in wichtige Projekte gesichert werden – Stichwort Coronakrise. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach am Donnerstag von einem „Kraftakt der Sonderklasse“.
SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sagte, damit könne man die Wirtschaft wieder anspringen lassen. Vom Milliardenpaket des Bundes entfallen auf die Steiermark rund 137,3 Mio. Euro. Schützenhöfer sagte bei der Präsentation in Graz, die Gemeinden seien der größte Investor des Landes. Es gehe um Arbeitsplätze vor Ort. „Das Paket ist so hoch wie nie. Es geht unter anderem um Bauvorhaben wie Volksschulen und Kindergärten, nach den Gemeindefusionen sind vielerorts größere Einheiten erforderlich“, so der Landeshauptmann. Allerdings wisse man nicht, ob alle Mittel ausgeschöpft würden.
Schützenhöfers Stellvertreter, Finanzlandesrat Anton Lang, sprach von einem „historischen Tag, an dem solche Mittel bewegt werden“. Die Richtlinien würden noch fertig ausgearbeitet, am 1. Juli seien sie Gesetz. Die Steiermark habe unabhängig vom Bund schon die Förderungspakete eins und zwei im Ausmaß von zusammen 98 Mio. Euro geschnürt, die seien in dem nunmehrigen Milliardenpaket nicht enthalten. Schützenhöfer sagte, verhandelt habe schon länger, man sei sich auch nicht sicher gewesen, wann man fertig werde, meinte er mit Hinblick auf den Wahltermin am Sonntag.
In dem Paket sind etwa 274,6 Millionen Euro für Investitionen in kommunale Projekte, rund 120 Millionen Euro durch Darlehen und Haftungen oder auch Maßnahmen wie die Wegeerhaltung und der Breitbandausbau enthalten. Für die Stadt Graz (in der am Sonntag nicht gewählt wird) gibt es eine sogenannte Liquiditätssicherung von 240 Mio. Euro, für die Kommunen rund 196,7 Mio. Euro.
In der Gesamtsumme von 1,055 Milliarden Euro sind auch Bedarfszuweisungen 2020 in Höhe von rund 150 Millionen Euro eingerechnet. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2020)