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Konjunkturstärkung

„Massive Verfassungsbedenken“

"Das ist auch volkswirtschaftlich unvernünftig, weil Folgeinsolvenzen zu erwarten sind," Elisabeth Lovrek, Präsidentin des OGH.
"Das ist auch volkswirtschaftlich unvernünftig, weil Folgeinsolvenzen zu erwarten sind," Elisabeth Lovrek, Präsidentin des OGH.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der Oberste Gerichtshof erhob schwerwiegende Einwände gegen ein Detail in jenem Gesetzesvorhaben, das Steuerentlastungen bringen soll. Die Regierung reagiert.

Wien. Die türkis-grüne Koalition hat ins geplante Konjunkturstärkungsgesetz, mit dem einige Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen kommen sollen, auch eine Regelung verpackt, mit der jemand anderer gestärkt werden sollte: der Fiskus. Verborgen zwischen einer punktuellen Einkommensteuersenkung, neuen Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung der Liquidität von Unternehmen und einem Verlustrücktrag zur Milderung der Folgen von Covid-19 sollte die Finanz eine beispiellose Bevorzugung erfahren.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) erhob dagegen schwerwiegende Einwände: Der vorgeschlagenen Bestimmung werde „wegen massiver verfassungsrechtlicher Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und den Schutz des Eigentums entgegengetreten“, schrieb der Gerichtshofs in seiner Stellungnahme in der eiligen Gesetzesbegutachtung, die vorige Woche begonnen hat und auch schon wieder zu Ende ist.