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Supreme Court

US-Höchstgericht kippt restriktives Abtreibungsgesetz

Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, hat ein restriktives Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Louisiana gekippt. Der Entscheid war mit Spannung erwartet worden. Er hätte das Schließen von Kliniken zur Folge gehabt.

Der Oberste US-Gerichtshof hat ein restriktives Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Louisiana gekippt und Frauenrechtsbefürwortern damit einen Sieg beschert. Der Supreme Court in Washington erklärte am Montag das Gesetz für ungültig, das Kritikern zufolge eine Schließung von Abtreibungskliniken in dem konservativen Südstaat zur Folge gehabt hätte.

Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen sehr knapp aus. Der konservative Supreme-Court-Vorsitzende, John Roberts, schloss sich bei dem Urteil den vier liberalen Richtern an. Die Entscheidung hat eine Signalwirkung weit über den eigentlichen Fall hinaus.

Angst vor konservativem Überhang

Das Gericht kippte ein Gesetz aus Louisiana, demzufolge Abtreibungsärzte eine Zulassung in einem Krankenhaus erhalten müssen, das weniger als 50 Kilometer von ihrer Praxis entfernt liegt. Befürworter argumentieren mit dem Wohlergehen von Frauen im Fall von Komplikationen. Gegner des Gesetzes sehen in dem Text hingegen den Versuch, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken. Es ist für Ärzte äußerst kompliziert, die verlangte Zulassung zu bekommen.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Jahr 2016 ein ähnliches Gesetz des Bundesstaates Texas für ungültig erklärt. Seitdem ist der Supreme Court aber nach rechts gerückt: US-Präsident Donald Trump hat zwei neue konservative Richter ernannt. Das konservative Lager hat damit unter den neun Richtern die Mehrheit.

Frauenrechtsaktivisten hatten befürchten, dass der Gerichtshof das Recht auf Abtreibungen generell wieder infrage stellen könnte. Der Supreme Court hatte 1973 in einer historischen Entscheidung das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt. In den vergangenen Jahren haben konservative Bundesstaaten aber Gesetze erlassen, die dieses Recht einschränken.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA - und dürfte auch vor der Präsidentschaftswahl im November wieder eine große Rolle spielen. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist.

(APA/AFP)