Bei Protesten gegen Pekings Politik und das neue Sicherheitsgesetz in der Sonderverwaltungszone wurden mehr als 200 Personen verhaftet. Großbritannien spricht von Vertragsbruch.
Während Hongkongs Stadtobere am Mittwoch mit Champagner auf das neue nationale Sicherheitsgesetz anstießen, zogen Tausende Bewohner trotz Demonstrationsverbots auf die Straßen. Es dauerte nur Minuten, bis der erste Bürger der Sonderverwaltungszone wegen eines Vergehens gegen das neue Gesetz verhaftet wurde: Ein junger Mann hatte auf seinem T-Shirt die Unabhängigkeit Hongkongs gefordert. Wenig später gingen die Einsatzkräfte mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Aktivisten und Journalisten vor.
Seit gestern gelten für Hongkongs Gesellschaft fundamental andere Spielregeln: Das von der Pekinger Zentralregierung installierte Sicherheitsgesetz, das vom prodemokratischen Lager als „Stasigesetz" bezeichnet wird, ist die von Kritikern befürchtete Hiobsbotschaft für die weitreichende Autonomie der einstigen britischen Kronkolonie geworden.
Die 66 Paragrafen stellen künftig mehrere Vergehen unter Strafe: Maßnahmen, die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen sowie Aktivitäten, die die Lokal- oder Zentralregierung in Peking untergraben. Zudem werden schwere Gewalttaten gegen Personen und Sachbeschädigungen der Infrastruktur als Terrorismus gewertet.
