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„Hass im Netz“

„Das Netz ist kein rechtsfreier Raum“

Sogar Requisiten wurden vorbereitet und dann vom Medienbeauftragten Gerald Fleischmann rasch fürs Foto übergeben.
Sogar Requisiten wurden vorbereitet und dann vom Medienbeauftragten Gerald Fleischmann rasch fürs Foto übergeben.APA/ROLAND SCHLAGER
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Das Thema „Hass im Netz“ steht wieder auf der Agenda. Europaministerin Karoline Edtstadler möchte nicht weniger als „der Übermacht der Internetgiganten entgegentreten“.

Wien. Wie sich die Bilder doch gleichen: Vorigen September stellte Übergangsjustizminister Clemens Jabloner eine Initiative gegen „Hass im Netz“ vor; nämlich das Diversionsprogramm „Dialog statt Hass“. Auch die aktuelle Bundesregierung hat das Thema auf der Agenda – siehe Regierungsprogramm. Und so kündigten am Donnerstag gleich drei Ministerinnen gesetzliche Maßnahmen an.