Donald Trump hat seinem verurteilten Vertrauten Roger Stonedie Haftstrafe erlassen. Die Demokraten reagieren mit Empörung.
US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. „Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!“, teilte das Weiße Haus mit. Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischen Risiko ausgesetzt gewesen, hieß es weiter. Stone war im Februar wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre verurteilt worden und sollte seine Haft kommende Woche antreten.
Er war im November schuldig befunden worden, parlamentarische Untersuchungen zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps behindert zu haben. Er wurde dafür verurteilt, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben. Nun ließ Stone mitteilen, er fühle sich „unglaublich geehrt“ von Trumps Entscheidung.
Die Demokraten reagieren darauf mit Empörung: Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der im Impeachment-Prozess im Senat gegen Trump als Chefankläger aufgetreten war, erklärte, unter Trump gebe es zwei Justizsysteme, „eines für Trumps kriminelle Freunde, eines für alle anderen“. Kein Präsident zuvor habe seine Gnadenbefugnis für einen derart „persönlichen und eigennützigen Zweck“ genutzt, so der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, und seine Parteikollegin Carolyn Maloney, die den Aufsichtsausschuss der Kongresskammer leitet.
Laut US-Verfassung hat der Präsident weitreichende Rechte der Straferleichterung und Begnadigung. Trump hat von dieser Möglichkeit bereits mehrfach Gebrauch gemacht, auch zugunsten seiner Vertrauten. Seine Entscheidung in Bezug auf Stone ist die bisher nachdrücklichste Intervention.
Eine Strafmilderung bedeutet anders als eine Begnadigung keine Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung. In dem Erlass wird Stone nun als Opfer der „unbegründeten Ermittlungen“ zur Russland-Affäre bezeichnet. Trump hatte sich wiederholt öffentlich in den Fall eingeschaltet und damit viel Kritik auf sich gezogen.
(APA/AFP/Reuters/dpa)