Das Verhältnis zur Türkei ist auf einem Tiefpunkt. Die Außenminister erörtern neue Sanktionen. Ob sie wirken, ist fraglich.
Brüssel. Auf Besserung hoffen, für Verschlechterung rüsten: die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Montag bei ihrem via Videokonferenz veranstalteten Ratstreffen darauf geeinigt, auf eine Entspannung im Verhältnis zur Türkei hinzuarbeiten, parallel aber Maßnahmen für den Fall bereitzulegen, dass sich diese weiter verschlechtern – einschließlich weiterer Strafmaßnahmen gegen Vertreter der türkischen Regierung, die an den illegalen Gasbohrungen in zyprischen Hoheitsgewässern teilnehmen.
„Sanktionen sind immer ein Instrument, um ein Ziel zu erreichen. Aber sie sind keine Politik an sich“, sagte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nach Ende des Treffens. Damit traf er – vermutlich ungewollt – die geostrategische Schwäche der Europäer auf den Punkt: Sie sind über das autoritäre und zusehends feindselige Auftreten der Türkei verstört, können dem aber keine harten Grenzen setzen. Denn sie sind gleichzeitig in wesentlichen politischen Fragen – allen voran der Migration – dem Wohlwollen und den Launen des Regimes in Ankara ausgeliefert.