Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet, das die Spannungen weiter verschärft.
Die Regierung in Peking kündigt nach der Unterzeichnung eines US-Sanktionsgesetzes gegen China Vergeltungsmaßnahmen an. China werde Sanktionen gegen amerikanische Einzelpersonen und Unternehmen verhängen, erklärte das chinesische Außenministerium am Mittwoch. Die Volksrepublik lehne die jüngste Aktion des US-Präsidenten Donald Trump entschieden ab.
Man fordere die Regierung in Washington auf, sich nicht mehr in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, berichtete das staatliche Fernsehen. Trump hatte im Streit um die Autonomie Hongkongs zuvor angekündigt, China für das neue Sicherheitsgesetz "zur Rechenschaft zu ziehen". Er erklärte die Vorzugsbehandlung der Sonderverwaltungszone für beendet.
"Keine besonderen Privilegien, keine besondere wirtschaftliche Behandlung und kein Export sensibler Technologien", sagte Trump auf einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Hongkong werde jetzt genauso behandelt wie das chinesische Festland, fügte er hinzu. Er habe ein Gesetz und eine Exekutivverordnung unterzeichnet, um gegen Banken vorzugehen, die Geschäfte mit chinesischen Beamten tätigen, die das neue nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong umsetzen.
Kein Vorzug für Hongkong mehr
Das von der Regierung in Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.
Das US-Gesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von Betroffenen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen beispielsweise untersagt werden, Kredite an betroffene Banken zu vergeben.
Trump erklärte zudem, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident.
Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.
China für Corona verantwortlich
Trump machte China am Dienstag erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-Präsident sagte auf eine entsprechende Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.
Bei seiner Pressekonferenz fuhr Trump zudem zahlreiche Attacken gegen seinen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November, Joe Biden. Er warf dem früheren Vizepräsidenten unter anderem eine zu nachgiebige Haltung gegenüber China vor. Trumps Pressekonferenz erinnerte in weiten Teilen an eine Wahlkampfrede, eine Reihe von Nachrichtensendern beendete die Live-Übertragung.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die USA sehen in dem von Peking geplanten Sicherheitsgesetz aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Mit dem Vorhaben plant Peking, das Hongkonger Parlament zu umgehen.
Die USA hatten sich bereits im vergangenen Jahr hinter die Bemühungen zur Bewahrung der Demokratie in Hongkong gestellt. Der US-Kongress hatte fast einstimmig zwei Gesetze beschlossen, die die Proteste in der asiatischen Metropole unterstützen sollten. Trump hatte die Gesetze im November unterzeichnet. China hatte gegen die "unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten" protestiert.
Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.
(APA/AFP/Reuters/dpa)