Der Zoll werde laut Finanzministerium ab sofort monatlich Schwerpunktkontrollen durchführen. Durch Falschangaben beim Zoll könnten EU-weit bis zu 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen.
Wenn der Warenwert 22 Euro übersteigt, fällt für Pakete aus Drittstaaten wie China oder Russland eine Umsatzsteuer an. Heimische Händler kritisieren schon lange Falschdeklarationen, um die Einfuhr-Umsatzsteuer zu umgehen. Ab 1. Juli 2021 fällt laut einer EU-Richtlinie diese Steuerfreigrenze. Bis dorthin will der Zoll verstärkt Pakete aus Drittstaaten prüfen, kündigte das Finanzministerium an.
Importe von Kleinsendungen aus Drittländern sollen künftig noch stärker als bisher ins Visier genommen werden, teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute, Dienstag, via Aussendung mit. Der Zoll werde ab sofort monatlich Schwerpunktkontrollen durchführen.
Bis zu 5 Milliarden Euro Steuereinnahmen könnten EU-weit durch solche Falschangaben verloren gehen, schätzt die EU-Kommission. Alleine in Österreich kamen im vergangenen Jahr fast neun Millionen Pakete von außerhalb der EU an, die große Mehrheit mit Waren angeblich unter 22 Euro.
Handelsvertreter fordern das Aus der 22-Euro-Steuerfreigrenze schon seit Jahren. Mit Verzögerung kommt diese nun in einem Jahr. „Es ist ein Gebot der Fairness, alle Marktteilnehmer steuerlich gleich zu stellen", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Die jährlichen Mehreinnahmen durch die Versteuerung ab dem 1 Cent werden mit 150 Millionen Euro beziffert.
(APA)