Ungarns Regierungsfreundliche Medien jubeln über das Ergebnis des Gipfels: Es gebe „keine Kopplung“ von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit.
Budapest. Ungarns regierungsfreundliche Medien feiern das Ergebnis des EU-Gipfels als vollen Erfolg für Ministerpräsident Viktor Orbán. „Drei Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgeschlagen“ sowie ein „Versprechen“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn noch während der deutschen Ratspräsidentschaft zu beenden – das seien die Zugeständnisse an Ungarn, schrieb das Nachrichtenportal origo.hu. Zudem werde es keine Kopplung der Gelder an „politische oder ideologische Bedingungen“ geben.
Orbán selbst sagte nach dem Gipfel: Wir haben erfolgreich alle Versuche abgewehrt, den Zugang zu EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeits-Kriterien zu binden. Diese Darstellung widerspricht freilich jenem Bild, das westeuropäische Politiker und Medien vom Gipfelergebnis zeichnen. Da ist nirgends von einem Versprechen der Kanzlerin die Rede, das Artikel-7-Verfahren zu beenden. Zudem kann Merkel das gar nicht, höchstens kann sie ihren Einfluss geltend machen, um eine Lösung zu erreichen.