Der Verhaftungswelle folgte Mandatsverlängerung des Peking-hörigen Parlaments.
Peking/Hongkong. Mit bürokratischen Manövern und einer Verhaftungswelle versuchen die Peking-treuen Kräfte in Hongkong die Sonderverwaltungszone immer stärker der Kontrolle der kommunistischen Machthaber auszuliefern. Am Dienstag wurde das Mandat des jetzigen Parlaments um ein Jahr verlängert, nachdem Regierungschefin Carrie Lam unter fadenscheinigen Gründen bereits die für 6. September geplanten Parlamentswahlen auf kommendes Jahr verschoben hat.
Bereits am Montag nahmen die Sicherheitsbehörden zehn führende Oppositionelle fest, unter ihnen den Medientycoon Jimmy Lai, die Demokratieaktivistin Agnes Chow sowie ihre Mitstreiter Wilson Li und Andy Li. Die Festnahmen führten zu heftiger Kritik im Ausland, während sie in chinesischen Medien bejubelt wurden.
Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen Politiker aus der Volksrepublik und Hongkongs belegte die Regierung in Peking gestern elf US-Prominente mit Sanktionen, unter ihnen vier Senatoren, ein Kongressabgeordneter sowie der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Aus für „Made in Hongkong“
Die USA hatten am Freitag elf Spitzenvertretern Hongkongs ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren. Am Dienstag teilten die US-Behörden mit, dass importierte Produkte aus Hongkong künftig mit „Made in China“ gekennzeichnet werden müssen. Hongkong gelte nicht länger als autonom, um eine Sonderbehandlung zu rechtfertigen, hieß es zur Begründung.
Zu Wochenbeginn wurde in Washington bekanntgegeben, dass das Pentagon amerikanischen Telekom-Unternehmen bei der Entwicklung von ultraschnellen 5G-Netzen helfen soll, indem es ihnen Radiowellen, die bisher für militärisches Radar genutzt wurden, für die kommerzielle Nutzung überlässt. (Bloomberg, Reuters, b.b.)
(Reuters/Bloomberg/b.b.)