Sondertribunal. Ein Hisbollah-Mann wurde wegen Mordes am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten für schuldig befunden, drei Angeklagte wurden freigesprochen.
Den Haag/Tunis. Mit Kosten von 700 Millionen Dollar war es eines der teuersten Gerichtsverfahren der Geschichte. Sechs Jahre dauerte der Prozess um das Bombenattentat 2005 auf den langjährigen Premierminister Rafik Hariri vor dem Sondertribunal für den Libanon in Den Haag. 297 Zeugen wurden vernommen, darunter mehrere libanesische Spitzenpolitiker.
Die Urteilsbegründung des Gerichts ist 2641 Seiten lang, sie sprach am Dienstag drei der vier Angeklagten aus Mangel an Beweisen frei und befand einen „des Mordes an 22 Menschen, des versuchten Mordes an 226 Menschen und einer Terrortat“ für schuldig. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Doch das elfköpfige Tribunal fand keine ausreichenden Beweise, um drei der vier Angeklagten zweifelsfrei als Mittäter zu überführen oder hochrangige Hintermänner dieses Verbrechens in den Reihen von Hisbollah oder des Assad-Regimes zu identifizieren.
Von den fünf angeklagten Hisbollah-Beschuldigten, gegen die alle in Abwesenheit verhandelt wurde, leben noch vier. Mustafa Badreddine organisierte nach Überzeugung des Gerichts die die Vorbereitung des Anschlags. Der Hisbollah-Kommandeur wurde jedoch im Mai 2016 bei Kämpfen in Syrien getötet und das Strafverfahren gegen ihn eingestellt. Die Mordoperation vor Ort leitete der 56-jährige Salim Ayyash. Er sei eine Kernfigur der Verschwörung gewesen, erklärte das Gericht. Seine Strafe jedoch wird er wohl niemals antreten müssen. Die Hisbollah versteckt ihn.
Schwere Vorwürfe gegen die libanesischen Behörden
Viele Beiruter waren am 14. Februar 2005 gerade beim Mittagessen, als unweit vom Hafen die drei Tonnen Sprengstoff auf der Ladefläche eines Mitsubishi-Canter explodierten. Der Selbstmordanschlag, der eine ganze Häuserreihe in Schutt und Asche legte, galt dem Konvoi von Rafik Hariri.
Der 61-jährige Ex-Premier, der selbst am Steuer seines gepanzerten Mercedes saß, war sofort tot. Mit ihm starben 21 Menschen, 226 wurden verletzt. Den libanesischen Behörden warf das Gericht vor, den Anschlagsort nicht professionell abgesucht und gesichert sowie noch am selben Tag wichtige Spuren beseitigt zu haben.
