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Grenzkontrollen

Nehammer: "Je höher der Kontrolldruck, desto weniger kommen"

Innenminister Karl Nehammer
Innenminister Karl NehammerAPA/ROBERT JAEGER
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Ende August beginnt an der Grenze zu Ungarn und Slowenien ein Pilotprojekt mit mehr als 40 Drohnen, um besser gegen illegale Migration vorgehen zu können.

Die Kontrollen an Österreichs Grenzen sollen „intensiviert“ werden. Das kündigte die türkis-grüne Bundesregierung am Dienstag an. 500 zusätzliche Polizisten sollen dafür bereitgestellt werden, auch 800 Soldaten sollen tätig werden. Damit nicht genug der Bewegung: Am Mittwoch machte sich Innenminister Karl Nehammer selbst auf den Weg an den Rand der Republik, konkret zum burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf, wo er einer „Übung zur Grenzsicherung unter Verwendung von Drohnen“ beiwohnte. Der Anlass: Ende August beginnt an der Grenze zu Ungarn und Slowenien ein Pilotprojekt mit mehr als 40 Drohnen und 90 Operatoren.

„Die Drohnen werden in Zukunft eine wesentliche Verstärkung für die Polizei sein“, sagte Nehammer. Konkret will der Innenminister sie entlang der „Balkanroute“ eingesetzt wissen, um gegen illegale Migration besser vorgehen zu können. Denn: „Je höher der Kontrolldruck ist, desto weniger machen sich auf den Weg und desto weniger Menschen sind gefährdet.“ Derzeit befinden sich seinen Angaben zufolge rund 120.000 Migranten an der EU-Außengrenze und entlang der Westbalkanroute. „Wir haben daher ein dreistufiges Sicherheitsnetz - die EU-Außengrenze, die Staaten des Westbalkans und die österreichische Grenze - initiiert, um bestmöglich auf eine erneute Flüchtlingswelle vorbereitet zu sein", sagte Nehammer.

„ Erfolgsfaktor zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität“ 

"Drohnen sind Teil einer modernen Polizei im 21. Jahrhundert. Wir haben auch schon Erfahrungen mit Drohnen beim Griechenland-Einsatz des Cobra-Kontingents gemacht. Mit Drohnen kann der Personaleinsatz im unmittelbaren Grenzbereich effizienter gestaltet werden. Sie sind ein entscheidender Erfolgsfaktor zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität", so der Minister.

Für die am Mittwoch präsentierte Übung hatte die Landespolizeidirektion Burgenland vier Szenarien ausgearbeitet, die in Zusammenarbeit mit dem Einsatzkommando Cobra geübt wurden. Beim ersten Szenario wurden mit einer Polizei-Drohne im Nahbereich der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf die Staatsgrenze überwacht und dabei eine Gruppe von Migranten ausfindig gemacht und angehalten. Beim zweiten Szenario passierte ein Lkw die Grenzübergangsstelle. Dabei kontrollierte eine Drohne die Oberseite des Lkw. Mit einer Wärmebildkamera konnten Konturen von Menschen ausgemacht werden, die sich unter einer Plane versteckten. Der Drohnen-Operator verständigte die Landesverkehrsabteilung, die den Lkw von der Autobahn ableitete. Am Anhalteort wurde der Lkw von Puma-Kräften durchsucht. Die auf der Ladefläche befindlichen Migranten wurden festgenommen.

Beim dritten Szenario kam die Drohne bei einem Zug der "rollenden Landstraße" zum Einsatz. Dabei wurden ebenfalls Menschen auf Waggons mit aufgeschlitzten Planen und auf offenen Waggons entdeckt und festgenommen. Beim vierten Szenario kam es zur Action direkt vor dem Minister. Dabei wurden mit zwei Drohnen ein Schlepperfahrzeug sowie ein Vorausfahrzeug, die nach Österreich einreisten, lokalisiert und verfolgt. Alarmierte Puma-Einsatzkräfte hielten die beiden Fahrzeuge an und nahmen die Schlepper und die Migranten fest.

Die Drohnen lieferten trotz starken Windes auf einer Entfernung von über 1000 Metern relativ stabile Bilder. Bei der Übung kamen verschiedene Drohnenmodelle zum Einsatz. Im Schnitt kann nach Angaben der Einsatzkräfte eine Drohen 45 bis 50 Minuten in der Luft bleiben. Der Akku-Wechsel dauert weniger als eine Minute. „Die aus dem Testbetrieb gewonnenen Erfahrungen sollen die Grundlagen für weitere organisatorische, personelle sowie technische Vorkehrungen für den Einsatz von Drohnen im Grenzraum zur Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration schaffen", fasste Nehammer zusammen.

(Red./APA)