Repräsentantenhaus stimmt für Zuschuss, im Senat ist keine Mehrheit in Sicht.
Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat finanzielle Hilfen für die Post in Höhe von 25 Milliarden Dollar bewilligt. Mit 257 zu 150 Stimmen billigte die Parlamentskammer am Samstag zudem ein Gesetz, mit dem umstrittene Sparmaßnahmen bei der Post verhindert werden sollen. Hintergrund ist die erwartete Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl im November.
„Parteiischer Trick“
Das Gesetz wird nur im Falle einer Zustimmung des von den Republikanern dominierten Senats rechtskräftig. Dass es dort gebilligt wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte das Gesetz bereits einen „parteiischen Trick“. US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Gesetz als einen „weiteren Schwindel der Demokraten“. Er warf der Oppositionspartei erneut vor, durch die Förderung der Briefwahl einen „Wahlbetrug“ zu planen.
Wegen der Coronapandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben wie bei der letzten Wahl 2016, um einen Gang ins Wahlbüro zu vermeiden. Trump macht aber schon seit Monaten Stimmung gegen Briefwahlen: Er bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig, obwohl Experten entschieden widersprechen. Offenbar befürchtet der Republikaner, dass von einer Ausweitung der Briefwahl die Demokraten profitieren könnten. Trump liegt in Umfragen derzeit hinter seinem Herausforderer, Joe Biden von der Demokratischen Partei.
Der von Trump ernannte Postchef, Louis DeJoy, hatte am Freitag bei einer Kongressanhörung bestritten, das staatliche Unternehmen gezielt zu schwächen. Die Post sei „vollkommen in der Lage“, Briefwahlpost „sicher und pünktlich“ auszuliefern. Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung von Sendungen. Die Post warnte sogar Wahlbehörden, sie könne keine pünktliche Zustellung garantieren. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2020)