Die Zeitung weist die Kritik an ihrer Berichterstattung über die „Ibiza-Affäre“ zurück. Der Generalsekretär der „Team HC Strache“ will gegen deutsche Journalisten vor Gericht ziehen.
Das „Ibiza-Video“ sorgt einmal mehr für innenpolitische, aber auch mediale Aufregung. Nachdem der Anwalt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag neue, seinen Klienten angeblich entlastende Passagen veröffentlicht hatte, kündigte Christian Höbart, Generalsekretär von Straches neuer Partei „Team HC“, am Sonntag an, gegen die für die Veröffentlichung des Videos verantwortlichen deutschen Journalisten vor Gericht ziehen zu wollen.
Nach Ansicht von Höbart wurden die Redakteure des „Fake-News-Journalismus" überführt. Immerhin hätten diese sämtliche entlastende Passagen unter den Tisch fallen lassen. „Ich hoffe, die Arbeitgeber reagieren und setzen mit dienstrechtlichen Konsequenzen für diese Fake-News-Journalisten ein Zeichen für die Demokratie und damit für den Vortrieb des Qualitätsjournalismus im Allgemeinen“, meinte Höbart. „ Wir jedenfalls werden in dieser Causa nicht nur die Gerichte bemühen, sondern in diesem Zusammenhang auch den Presserat einschalten“, kündigte er an.
SZ: „Aussagen alles andere als neu und nicht entlastend“
Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) wies die Kritik an ihrer Berichterstattung umgehend zurück. „Die angeblich neu aufgetauchten Aussagen" seien „alles andere als neu und auch nicht entlastend". Außerdem wurde betont: „Die 'Süddeutsche Zeitung' hat auf diese Aussagen in ihrer Berichterstattung von Anfang an konsequent und wiederholt hingewiesen.“
Bereits am Tag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch die SZ und das Magazin „Der Spiegel" habe man berichtet, dass Strache während des Treffens mit der vermeintlichen Oligarchin wiederholt betonte habe, dass er nichts Illegales tun werde. Strache habe auch gesagt, „alles müsse legal und rechtskonform ablaufen". Im selben Text heißt es weiter, Strache betone in dem Video, „er tue nichts, was rechtswidrig sei. Das sei ihm heilig, das sei seine große Stärke", hieß es in einer Stellungnahme der SZ.
„Ähnliche Aussagen Straches finden sich an verschiedenen Stellen des mehrstündigen Ibiza-Videos in unterschiedlichen Formulierungen. Die SZ hat nicht jede dieser Formulierungen wörtlich zitiert, sondern diese zusammengefasst und inhaltlich wiedergegeben - alleine am ersten Tag in sechs verschiedenen Texten." Von „neuen" inhaltlichen Aussagen, wie jetzt behauptet, kann also nicht die Rede sein, so die Vertreter der Zeitung.
FPÖ und SPÖ drohen mit VfGH
SPÖ und FPÖ überlegen unterdessen den Gang zum Verfassungsgerichtshof aufgrund der massiven Schwärzungen im „Ibiza-Video"-Transkript. Sollte die Abschrift dem parlametarischen Untersuchungsausschus zur Causa nicht ungeschwärzt übermittelt werden, „wollen wir beim Verfassungsgerichtshof klagen", sagte der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker gegenüber „Österreich". Ähnlich SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: „Selbstverständlich ist eine Klage beim VfGH für uns ein Thema, schön wäre allerdings, wenn diese von allen fünf Parlamentsparteien mitgetragen würde.“
(APA/Red.)
